Schrems-NGO aus Facebook-Verfahren in Irland ausgeschlossen

"Die Behörde schließt uns aus dem Verfahren aus, wenn wir uns nicht vertraglich verpflichten, den Mund zu halten", sagte Schrems laut Aussendung. Er hat den Vorfall in Österreich der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeldet. Das Vorgehen der Datenschutzbehörde DPC zugunsten von Facebook könne seiner Meinung nach in Österreich eine illegale Vorteilsannahme darstellen. In dem Verfahren bei der irischen Behörde geht es um die Einhaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Facebook. Die irischen Datenschützer gaben auf Anfrage zunächst keinen Kommentar zu dem Vorstoß ab.

Der Social-Media-Riese würde laut Schrems stark von der Verschwiegenheitsklausel profitieren: neue Dokumente anderer EU-Datenschutzbehörden würden zeigen, dass Facebooks Nutzung von personenbezogener Daten seit 2018 möglicherweise für illegal erklärt werden könnten. Das hätte große Auswirkungen auf das Geschäftsmodell Facebooks in Europa. "Das würde nicht nur zu hohe Strafen führen, sondern es drohen auch Schadensersatzklagen von Millionen von Nutzern. Facebook hat ein großes Interesse daran, die Details dieses Verfahrens geheim zu halten."

Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen. Mit der von Facebook juristisch bekämpften Untersuchung reagierte die irische Behörde auf ein Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems' Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Safe Harbor". Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall.

Für Schrems kommt das aktuelle Vorgehen der DPC einer Erpressung gleich: "Prozessrechte wurden davon abhängig gemacht, dass wir eine Verschwiegenheitsvereinbarung zu Gunsten der Behörde und Facebook unterzeichnen." Dafür gebe es keinerlei rechtliche Grundlage.

Aus Protest gegen die Entwicklungen kündigt die Datenschutz-NGO "Adventlesungen" an. An jedem Adventsonntag wird noyb ein anderes Facebook- oder DPC-Dokument zusammen mit einem Erklärvideo auf seiner Homepage veröffentlichen.