Ampel-Aus: Scholz zu Neuwahlbeschluss vor Weihnachten bereit

"Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte Scholz am Sonntagabend in einem ARD-Interview. Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition wurde er von der konservativen Union und dem Ex-Koalitionspartner FDP aufgefordert, rasch Neuwahlen zu ermöglichen.

"Ich klebe nicht an meinem Amt", sagte der sozialdemokratische Politiker. Zu beachten seien aber stets die nötigen demokratischen Schritte und technischen Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Neuwahl. Scholz sagte in der Sendung "Caren Miosga": "Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen."

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Warnung vor frühem Termin

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. "Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen", sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur.

Natürlich müsse eine Neuwahl auch für Jänner organisiert werden, wenn das politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde. "Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die Qualität demokratischer Wahlen gefährdet", so Bröchler, der nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat.

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"Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Jänner ab."

Bröchler erläuterte, die Organisation von Wahlen sei in der föderal aufgebauten Bundesrepublik aufwendiger als in Zentralstaaten wie Frankreich. Da müsse viel zwischen Bund und Ländern abgestimmt und besprochen werden.

Ein zu früher Wahltermin womöglich mit Wahlkampf über Weihnachten sorgt nach seiner Einschätzung für viele Probleme etwa bei der Suche nach Räumen für Wahllokale, bei der Anwerbung und Schulung von Wahlhelfern, bei Papierbeschaffung, Druck und Versand von Wahlunterlagen, auch für die Briefwahl.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin signalisiert, aber Vereinbarungen gefordert, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. "Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Als konkrete Beispiele nannte er die Erhöhung des Kindergelds, die Sicherung des Deutschlandtickets, Entlastungen der Industrie sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. Wenn eine solche Agenda vereinbart würde, dürfte es "leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden", hatte er gesagt.

Scholz: "Finde mich etwas cooler"

Scholz zeigte sich am Sonntagabend zuversichtlich, dass er die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen könne. Unterschiede in Charakter und Temperament zwischen ihm und CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz seien groß. Gefragt nach dem größten Charakterunterschied erklärte er: "Ich finde mich etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft - um es mal so höflich zu sagen, wie es mir gerade gelingt." Außerdem hätten sie beide sehr unterschiedliche politische Ziele.

Anders als Merz ist Scholz noch nicht offiziell als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Er habe aber keine Zweifel, dass er aufgestellt werde, sagte der 66-Jährige in der Talkshow. Und er glaube daran, den in den Umfragen sichtbaren, deutlichen Rückstand der SPD zur Union noch umzukehren. "Das ist eine sehr aufholbare Größenordnung", sagte Scholz. Die Sozialdemokraten liegen in Umfragen aktuell 15 bis 18 Prozentpunkte hinter CDU und CSU.