Scholz nach Anschlag in Solingen: Abschiebungen beschleunigen
Nötig sei zugleich aber eine "konsequente, praktische Vollzugstätigkeit", sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Gedenkbesuch in der nordrhein-westfälischen Stadt. Abschiebungen von Dublin-Fällen, die sich zuerst in anderen Ländern Europas aufhielten, müssten vorangebracht werden.
"Da wird es sicherlich sinnvoll sein, eine Taskforce zu etablieren, die das genau studiert", sagte Scholz. Manches werde man nur europarechtlich regeln können, "aber an all diese Dinge müssen wir uns machen". Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte am Montag in Solingen konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan.
"Mir ist klar, dass das kompliziert ist, aber da muss rangegangen werden", sagt Wüst bei einem Besuch zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Tatort. Dazu brauche es eine neue Lagebeurteilung.
Verschärfung des Waffenrechts?
Als Reaktion auf den Anschlag stellte Scholz auch eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland in Aussicht. "Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren", versicherte der SPD-Politiker. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne.
Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
Der Mann kam laut einem "Spiegel"-Bericht Ende 2022 nach Deutschland und stellte Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er demnach nicht als islamistischer Extremist bekannt. Ein Abschiebeversuch scheiterte, als die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft antraf.
Scholz forderte in Solingen eine schnelle und harte Bestrafung des Attentäters. "Wir empfinden zutiefst, was für ein furchtbares Verbrechen das ist. Das bewegt uns alle, und das wird keinem von uns aus den Köpfen gehen", sagte er bei einem Besuch des Tatorts. "Das werden wir nicht vergessen." Er selbst sei "wütend" und "zornig".
Zusammenfassung
- Nach dem tödlichen Messerattentat in der deutschen Stadt Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz Abschiebungen "notfalls mit rechtlichen Regelungen" weiter beschleunigen.
- Nötig sei zugleich aber eine "konsequente, praktische Vollzugstätigkeit", sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Gedenkbesuch in der nordrhein-westfälischen Stadt.
- Abschiebungen von Dublin-Fällen, die sich zuerst in anderen Ländern Europas aufhielten, müssten vorangebracht werden.
- "Da wird es sicherlich sinnvoll sein, eine Taskforce zu etablieren, die das genau studiert", sagte Scholz. Manches werde man nur europarechtlich regeln können, "aber an all diese Dinge müssen wir uns machen".
- Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte am Montag in Solingen konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan.
