Scholz sagt Ukraine und Moldau anhaltende Unterstützung zu

Die Ukraine habe ihre militärische Operation in der Region Kursk sehr geheim vorbereitet und ohne Rückkopplung etwa mit Deutschland, sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Besuch in der Republik Moldau. Man beobachte die Entwicklung genau. "Das ist ja eine räumlich sehr begrenzte und wahrscheinlich auch zeitlich begrenzte Operation", fügte er hinzu. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbiete sich jede weitere Kommentierung.

Der deutsche Kanzler betonte aber erneut, dass sich die Ukraine auf die Unterstützung Deutschlands verlassen könne. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist", sagte er. Deutschland sei in Europa der größte Unterstützer. Scholz erwähnte, dass man in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden und im kommenden Jahr vier Milliarden Euro als bilaterale Waffenhilfe gebe - "ein Betrag, der zusammen mehr ist als mehrere andere große Länder in Europa überhaupt leisten". Nur die USA leiste mehr als große Weltmacht, betonte der SPD-Politiker und ergänzte: "Insofern ist das etwas, worauf sich alle verlassen können in der Ukraine."

Der im G7-Rahmen beschlossene 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine gebe dem Land die Möglichkeit, die notwendigen Waffen einzukaufen. Die abschließenden technischen Fragen würden jetzt geklärt. "Mit den 50 Milliarden zusammen mit den national zur Verfügung gestellten Mitteln wird das eher mehr sein, als was bisher für die Ukraine an Unterstützung zur Verfügung stand", betonte Scholz. Insofern sei dies "ein großer, großer Fortschritt". Die moldauische Präsidentin Maia Sandu betonte, dass die deutsche Hilfe für die Ukraine auch ihr Land schütze.

Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine Invasion Russlands. Zurückhaltend äußerte sich Scholz zur jüngsten Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk und auf die Frage, ob dabei auch von Deutschland gelieferte Waffen eingesetzt werden dürften. Die Ukraine habe ihre militärische Operation dort sehr geheim vorbereitet "und ohne Rückkoppelung, was der Situation auch sicher geschuldet ist". Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung genau. "Das ist ja eine räumlich sehr begrenzte und wahrscheinlich auch zeitlich begrenzte Operation", sagte er, obwohl man das nicht wissen könne. "Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich deshalb auch jede weitere Kommentierung. Das kann man sicherlich alles bewerten, wenn die Zeit weiter fortgeschritten ist."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt bei den Partnern immer wieder darauf, den Einsatz westlicher Raketen mit größerer Reichweite auf dem Gebiet des Nachbarlandes zu erlauben. Derzeit gelten dafür Beschränkungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte kürzlich kritisiert, dass die Ukraine westliche Waffen benutze, um zivile Infrastruktur im Kursker Gebiet zu zerstören. Die Verantwortlichen für das "unmenschliche Vorgehen" würden bestraft.

Die proeuropäische Regierung Moldaus, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt, wirft Russland gezielte Desinformation und Destabilisierung vor. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen im Osten der Republik, sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert.

Das Land ist wie die Ukraine seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Am 20. Oktober wird dort gleichzeitig mit der Präsidentenwahl in einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung festgeschrieben wird. Scholz sagte Hilfe auf dem Weg in die Europäische Union zu. "Deutschland steht eng an der Seite von Moldau. Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen".

Die frühere Sowjetrepublik lege einen "bemerkenswerten Reformwillen" an den Tag. Deshalb habe Deutschland den EU-Kandidatenstatus wie auch den Beginn von Beitrittsgesprächen in diesem Sommer befürwortet. Die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien sind seit Dezember 2023 Kandidaten für einen Beitritt.

"Moldau möchte Teil dieser europäischen Familie werden; und der Beitrittsprozess ist entscheidend für unsere Zukunft", sagte die proeuropäische Präsidentin Sandu. In ihrem Land gibt es auch immer noch einen großen russischen Einfluss. Im abgespaltenen Landesteil Transnistrien an der Grenze zur Ukraine stehen russische Soldaten.

Mit gezielter Desinformation versuche der Kreml immer wieder, sich in Moldau einzumischen, gerade vor der kommenden Präsidentenwahl und einem EU-Referendum im Oktober, sagte Sandu. "Wir versuchen, mehr und besser mit unseren Bürgern zu kommunizieren." Scholz stärkte in diesem Punkt seiner Gastgeberin den Rücken. "Moldau stellt immer wieder auf bewundernswerte Art und Weise seine Resilienz gegen diese Destabilisierungsversuche aus dem Ausland unter Beweis", sagte er.

Deutschland und die Republik Moldau wollen in Kürze ein Migrationsabkommen unterzeichnen. "Es gibt keine wesentlichen strategischen und praktischen Fragen, die nicht gelöst werden können", sagte Scholz in Chisinau. "Deshalb bin ich ganz sicher, dass wir bald zu einer Vereinbarung kommen."

Moldaus Präsidentin Sandu sprach davon, dass das Abkommen vorbereitet werde, ging aber nicht ins Detail. Sie sprach sich dafür aus, dass Menschen aus der "großen Diaspora" in Deutschland in das Land zurückkehren sollten. Es gehe darum, die Wirtschaftsentwicklung sowohl Deutschlands als auch der Republik Moldaus zu fördern. Deshalb sei die Entwicklung der Demokratie und der EU-Beitrittsprozess so wichtig.

Die Republik Moldau und Georgien waren von der Bundesregierung bereits als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft worden, weshalb die Asylverfahren wegen der niedrigen Anerkennungsquote für Bewerber verkürzt werden. Menschen mit diesen Staatsbürgerschaften gehören zu den größten Gruppen, die Deutschland nach abgelehnten Asylanträgen wieder verlassen sollen.

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hatte Anfang des Jahres angekündigt, dass es nach dem Migrationsabkommen mit Georgien auch Gespräche mit Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko gebe. Teil der Abkommen ist nicht nur die Rückführung nicht-bleibeberechtigter Menschen aus Deutschland, sondern auch die Anwerbung von Fachkräften für eine Arbeit in Deutschland.