Schieder zu Ägypten-Deal: "Nicht einfach Geld nachschmeißen"

Aktuell habe die EU "Asyl-Chaos", so der EU-Abgeordnete und SPÖ-Spitzenkandidat für die anstehende EU-Wahl, Andreas Schieder. Es brauche Lösungen, aber nicht plumpes Geld-Pumpen, ohne Bedingungen.

Andreas Schieder ist Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl im Juni. Im Gespräch mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr erklärt er seine Kritik am Migrationspakt mit Ägypten.

EU-Migrationspakt mit Ägypten

Die Europäische Union hatte am Sonntag ein Finanzierungspaket in Höhe von 7,4 Milliarden Euro für Ägypten eine Verbesserung des Verhältnisses zu dem nordafrikanischen Land angekündigt.

Video: EU fixiert Milliarden-Migrations-Deal mit Ägypten

Große europäische Show

Das Ergebnis dieser Reise findet Schieder "mager". "Man hat zwar dem ägyptischen Staatschef Milliarden versprochen, aber ohne Bedingungen. Und da ist die Gefahr sehr groß, dass wiederum ein Despot sich das Geld einsteckt, es in irgendwelche korrupten Kanäle verschwindet und die Lösungen, die Europa so dringend braucht, wieder nicht kommen."

Deshalb war es für Schieder am Schluss "eigentlich nur eine Showreise".

Die Suche nach Partnern für Asylpolitik dürfe die EU aber nicht aufgeben. "Man darf ihnen nicht einfach das Geld nachschmeißen, sondern man muss es an Bedingungen knüpfen. Und die habe ich bei der gesamten Reise vermisst."

"Asyl-Chaos"

Aktuell herrsche "Asyl-Chaos", weil die Mitgliedsstaaten gegeneinander agieren und da brauche es Ordnung so Schieder. Kein EU-Staat dürfe sich wegducken, es brauche faire Aufteilung, dann würde auch die Belastung für Österreich sinken.

EU-Erweiterung als Chance

Schieder kommentiert gegenüber Mohr auch die Beitrittsverhandlungen von Bosnien und Herzegowina zur EU. Ein Beitritt wäre auch für Österreich eine Chance, nur müssten die EU-Kandidaten noch viele Vorgaben umsetzen. Schieder sieht einen Beitritt in zehn Jahren realistisch an, falls alle notwendigen Vorgaben erfüllt werden.

ribbon Zusammenfassung
  • Aktuell habe die EU "Asyl-Chaos", so der EU-Abgeordnete und SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder.
  • Es brauche Lösungen, aber nicht plumpes Geld-Pumpen, ohne Bedingungen.
  • In der Asylfrage müssen die Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, so Schieder.