Schengen: Rumäniens Regierungschef "verärgert" über Nehammer
Österreich hat im Dezember 2022 wegen der irregulären Migration ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingelegt. Seit April sind die Einreisekontrollen für die Bürger beider Länder im Flug- und Schiffsverkehr weggefallen.
Über Nehammer "verärgert"
"Die ganze Region und ganz Europa sehen das fantastische Potenzial Rumäniens", sagte Ciolacu nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres dem Privatsender Antena 3.
"Rumänien hat das Gleichgewicht in Europa hergestellt. Wenn Rumänien nicht dieser Puffer wäre - mit wirtschaftlichen Kosten, mit den Kosten der Senkung des Lebensstandards (...) Deshalb war ich über die österreichische Regierung und Bundeskanzler Nehammer verärgert. Man kann nicht umhin, die Rolle zu verstehen, die Rumänien inmitten des andauernden Krieges in der Ukraine gespielt hat und weiterhin spielt (...)", sagte der Regierungschef.
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Unterstützung von slowakischem Präsidenten
Schützenhilfe erhielt Ciolacu vom slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini, der am Mittwoch Österreich einen Antrittsbesuch abstattete. Er begrüßte den "ersten Schritt", wonach die Grenzkontrollen an den Flughäfen und im Schiffsverkehr für Einreisende aus Bulgarien und Rumänien gefallen waren.
"Wir sollten den Schritt weiter wagen und Bulgarien und Rumänien vollständig im Schengenraum aufnehmen", sagte Pellegrini in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Der Schengen-Beitritt der beiden Länder sei "wichtig" für Investitionen und auch für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.
Brandstätter hat Verständnis für Kritik
Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, zeigte Verständnis für die von Ciolacu geäußerte Kritik am Schengen-Veto.
"Die Schengen-Blockade der ÖVP gegenüber Rumänien und Bulgarien schadet der EU, aber auch den Menschen in beiden Ländern. Und es befeuert all jene, die Europa von innen und außen schwächen wollen - dazu gehört auch die FPÖ mit Herbert Kickl", so Brandstätter in einer Aussendung.
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In Rumänien wird im Dezember ein neues Parlament gewählt, außerdem finden im Spätherbst Präsidentschaftswahlen statt. Ciolacu sagte in dem Interview, er habe im Wahlkampf keine Gegner, da alle Politiker gegen Steuerhinterziehung und Drogenhandel kämpfen müssten.
Zusammenfassung
- Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu hat sich "verärgert" über die Haltung von Bundeskanzler Karl Nehammer und der österreichischen Regierung im Zusammenhang mit der Schengen-Blockade Wiens gezeigt.
- Österreich hat im Dezember 2022 wegen der irregulären Migration ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingelegt.
- Seit April sind die Einreisekontrollen für die Bürger beider Länder im Flug- und Schiffsverkehr weggefallen.
