Schengen: Ludwig unterstützt Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Rumänien und Bulgarien würden von der EU-Kommission als sichere Länder eingeschätzt, sagte Wiens Bürgermeister in der ORF-Nachrichtensendung "Wien heute" und wies darauf hin, die erbrachten Vorleistungen der beiden Länder sollten in die Entscheidung miteinfließen. Zudem würde Österreich von einer Erweiterung des Schengen-Raumes profitieren.

"Wir sollten als Republik Österreich nicht zu viele Schritte setzen in der EU, die uns so stark isolieren, dass man damit rechnen muss, dass es dann entsprechende Antworten gibt. Von daher bin ich immer dafür, dass wir in der EU gemeinsame Lösungen finden", so Ludwig, dessen Ansicht in der SPÖ nicht unumstritten ist. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte im Unterschied zu Ludwig den Zeitpunkt für eine Erweiterung für nicht geeignet gehalten.

Unterstützung erhielt Ludwig am Sonntag dagegen von SPÖ-EU-Parlamentarier Andreas Schieder im "Hohen Haus". Er sieht die Position der SPÖ als ein "Ja zu Schengen und zur Erweiterung". Der Herbstzeitpunkt werde von manchen Leuten als schwierig gesehen, räumte Schieder ein und kritisierte, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kurz vor dem EU-Gipfel Anfang Dezember ein Veto auf den Tisch geknallt habe - und nicht bereits früher als Innenminister gehandelt habe.

Schieder: "Schlupflöcher" in Ungarn und Serbien

"Schlupflöcher" seien Ungarn und Serbien und nicht Bulgarien und Rumänien. Seiner Meinung nach könne die Erweiterung des Schengen-Raumes Probleme lösen, nämlich durch verstärkte Frontex-Einsätze, sagte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. Verwundert zeigte sich Schieder über das Schweigen des Regierungspartners der ÖVP, den Grünen.

Nehammer will über einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien erst wieder reden, wenn der Grenzschutz dort verbessert worden sei und sich die Situation in Österreich gebessert habe. Es liege an der EU-Kommission, die Vorschläge des österreichischen Innenministeriums aufzugreifen, sagte Nehammer in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. "Dann kann man über einen Fahrplan reden."

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NEOS sehen Wirtschaftsstandort gefährdet

Für die NEOS beschneidet das Veto die Freiheiten der EU-Bürger und gefährdet den Wirtschaftsstandort Österreich. "Gerade in Zeiten eines extremen Arbeitskräftemangels die Personenfreizügigkeit einzuschränken statt sie durch einen gemeinsamen Schengenraum zu unterstützen, ist extrem populistisch, kurzsichtig und verantwortungslos", teilte NEOS-Vizeklubobmann Niki Scherak am Sonntag in einer Presseaussendung unter Verweis auf die Boykott-Aufrufe in Rumänien gegen österreichische Firmen.

Die NEOS wollen daher im EU-Hauptausschuss am Montag den Antrag einbringen, "dass die Bundesregierung ihre Vetohaltung auf europäischer Ebene aufgibt und einen Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens nicht weiter blockiert". Die Grünen forderten sie dazu auf, dem Antrag zuzustimmen, da die Minister auf europäischer Ebene an die Vorgaben des Hauptausschusses im Nationalrat gebunden werden könnten, so Scherak.

Laut einer Meldung der rumänischen Presseagentur AGERPRES hatte Österreich bis zum 18. November nicht signalisiert, gegen den Schengenbeitritt des Landes zu opponieren. Zwischen Juli 2021 und November 2022 habe Österreich bei fast 30 Gelegenheiten gezeigt, dass die Bundesregierung dem Beitritt unterstütze oder die Zusammenarbeit mit Polizei und Grenzschutz schätze, verlautete demnach aus regierungsnahen Quellen.

Die letzte Unterstützungsbekundung habe es beim Salzburg Forum am 16. November in Bukarest gegeben, das das rumänische Innenministerium veranstaltet hatte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe sich persönlich im Jänner 2022 bei einem Arbeitsgespräch mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode für den Beitritt ausgesprochen.