Schallenberg warnt Israel vor Annexion

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat klargemacht, dass Österreich eine Annexion des Westjordanlands durch Israel ablehnen würde. "Die rote Linie Österreichs ist das Völkerrecht", sagte Schallenberg laut Vorausmeldung in einem Interview mit der "Presse". Schallenberg wies zudem Vorwürfe zurück, die Bundesregierung würde eine anti-europäische Politik verfolgen.

Der Außenminister erklärte in dem Interview, warum Österreich einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexions-Plänen im Westjordanland verhindert hatte. "Ich war der Meinung, dass es nicht der richtige Moment ist, die israelische Regierung am Tag der Angelobung mit einer expliziten Warnung vor der Annexion der Westbank zu begrüßen. Doch es gibt an der österreichischen Haltung zur Annexion keinen Zweifel, ich habe sie auch Israels Außenminister mitgeteilt. Die einseitige Ausdehnung von Territorium widerspricht dem internationalen Recht und zahlreichen Sicherheitsratsresolutionen seit 1967."

Schallenberg bestätigte allerdings, dass sich die österreichischen Linie zugunsten Israels geändert habe. "Das spiegelt sich im Regierungsprogramm wider, das eine klare Sprache zur historischen Verantwortung Österreichs für Israel enthält. Ich finde das sehr gut."

Außerdem wies Schallenberg Vorwürfe zurück, die Bundesregierung würde eine anti-europäische Politik verfolgen. "Eines der Hauptinteressen Österreichs ist selbstverständlich eine funktionierende EU. Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir sie erfinden. Wer Österreich eine anti-europäische Politik unterstellt, irrt."

Auch die harte österreichische Haltung zum EU-Wiederaufbaufonds verteidigte der Außenminister. "Es läuft ein normaler europäischer Verhandlungsprozess. Frankreich und Deutschland haben einen Vorschlag unterbreitet, Italien will mehr, die Sparsamen Vier mit Österreich wollen nicht die Tür Richtung Transfer- und Schuldenunion öffnen. Bei diesen Summen ist es doch legitim, dass wir verhandeln. Wir alle möchten helfen. Keiner will, dass ein Staat ins Trudeln kommt und die Eurozone gefährdet ist. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie."