Schallenberg und Tajani vor EU-Gipfel in Bosnien

Schallenberg und Tajani waren bereits vor einem Jahr gemeinsam in Bosnien und lobten die Fortschritte, die das Land in diesem Zeitraum auf seinem Weg der EU-Annäherung gegangen sei. Auch Konaković verwies darauf: "In den vergangenen zwölf Monaten haben wir wirklich viel geliefert", sagte er angesprochen auf zwei noch ausständige Gesetze, die die EU von Sarajevo verlangt. Das Gesetz zur Verhinderung von Interessenskonflikten sei in der Schlussphase. Beim Gesetz zu Gerichten gebe es allerdings Probleme, was den Sitz des Gerichts, das im serbischen Landesteil, der Republika Srpska, angesiedelt sein soll, betrifft.

Sein Land werde sein Bestes geben, die Bedingungen der EU zu erfüllen. "Wir hoffen, dass die Bürokratie nicht Überhand über die Führung von EU-Seite gewinnt", appellierte Konaković. "Wir werden die bürokratischen Vorgaben erfüllen, aber nun hoffen wir auf Leadership." Der Minister stellte klar, dass Bosnien nicht um eine Abkürzung im Beitrittsprozess bitte. "Die Eröffnung von Beitrittsgesprächen ist eine politische Botschaft aus Brüssel." Dies wäre auch ein wichtiges Signal an Moskau, das vor allem zur Republika Srpska gute Beziehungen pflegt. "Wenn wir in den Zug einsteigen, ist dies auch die Botschaft an Russland, sich aus diesem Teil der Welt zurückzuziehen."

Schallenberg gab sich nach dem Gespräch mit Konaković unterstützend und betonte ebenso wie Tajani, beim EU-Gipfel am 21. und 22 März auf Grünes Licht zu hoffen. "Bosnien gehört zu Europa", sagte Tajani. Schallenberg ergänzte, die EU müsse jetzt "keine Haarspalterei betreiben", wenn ein gefordertes Gesetz durchgehe und das andere sich noch etwas verzögere. Er appellierte aber auch an Sarajevo, das "Mondfenster" nicht zu verpassen. Das Land habe zwei wichtige Gesetze bezüglich Geldwäsche und einem Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex verabschiedet. "Das ist aber nur die halbe Miete." Unter den EU-Ländern gebe es Zweifel. Sarajevo solle keine "leichten Argumente" dafür bringen.

Der Besuch sei "Ermutigung und Warnung" zugleich, so Schallenberg. Sollte die EU ihre Zustimmung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen nicht geben, "sieht der EU-Kalender nicht gut aus. Dann verlieren wir vermutlich wieder fast ein Jahr", warnte Schallenberg. Ende 2022 hatte der EU-Rat dem Westbalkan-Staat den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt.

18 Jahre ging bei der EU-Annäherung Bosnien-Herzegowinas wegen landesinterner Konflikte, allen voran zwischen der Zentralregierung und den separatistischen Regionalvertretern der serbischen Volksgruppe, kaum etwas weiter. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, zündle und "spielt mit Feuer neben einem Pulverfass", so Schallenberg in Anspielung auf Dodiks sezessionistische und Kreml-freundliche Politik. Wer hier versuche, der EU-Annäherung "ein Bein zu stellen, raubt den Menschen, vor allem der Jugend, die Zukunft". Schallenberg verwies darauf, dass bereits 44 Prozent der Bevölkerung im Ausland lebten. Viele von ihnen sehen in ihrem Heimatland keine Perspektiven.

Schallenberg und Tajani treffen in Sarajevo das Staatspräsidium, die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Krišto, und den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. Außerdem will Schallenberg mit Vertretern österreichischer Unternehmen zusammenkommen.