Schärfere Corona-Vorgaben in Deutschland in Sicht

Eine Vorlage sah nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für Kinos, Gaststätten und im Einzelhandel vor - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Der Bund organisiert für Dezember Millionen zusätzliche Impfdosen.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) forderte konsequente Entscheidungen. Man dürfe "keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur vor der Schaltkonferenz. "Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung." Von Scholz zugesagte Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetz müssten konsequent geschehen.

Laut dem Entwurf von Donnerstagvormittag liegen folgende mögliche Instrumente auf dem Tisch, es gab zunächst noch keine Beschlüsse: Großveranstaltungen: Erwogen werden Zuschauerbegrenzungen bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent der Kapazität. Dies könnte drinnen wie draußen gelten. In Innenräumen könnte die Auslastung zudem bei 5.000 Zuschauern gedeckelt werden, im Freien bei 15.000. Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang haben und auch medizinische Masken tragen müssen.

Clubs und Diskotheken sollen in Regionen mit hoher Inzidenz wohl geschlossen bleiben müssen - offen war zunächst der Punkt, ob eine Schwelle von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen konsensfähig ist.

Weitgehende Einigkeit herrschte über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen waren für Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken im Blick. 2G soll auch für Gaststätten, Kinos und etwa Theater gelten - hier soll wohl auch zusätzlich ein Corona-Test verlangt werden können (2G plus).

Kontaktbeschränkungen: Strenge Beschränkungen für Ungeimpfte sollen bundesweit kommen. Vorgeschlagen war, Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt und zwei Personen eines anderen Haushalts zu beschränken. Kinder unter 14 Jahren sollten dann ausgenommen sein. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte."

In Schulen soll es laut dem Entwurf in allen Klassen Maskenpflicht gelten. Bis Weihnachten soll allen eine Erst-, Zweit- oder Auffrischimpfung ermöglicht werden. Dies könne bis zu 30 Millionen Impfungen erfordern. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll mögliche Logistikprobleme angehen. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wurde auch eine Regelung erwogen, wonach der Status als Geimpfter nach einer gewissen Zeit auslaufen könnte.

Bund und Länder diskutierten laut dem Entwurf auch darüber, den Ethikrat um eine Empfehlung zu einer allgemeinen Impfpflicht bis Jahresende zu bitten. Scholz hatte gesagt, der Bundestag solle ohne Fraktionszwang darüber entscheiden, er wolle dafür stimmen. Greifen könnte eine solche Pflicht laut dem Entwurfspapier ab Februar 2022.

Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte sich für eine allgemeine Impfpflicht stark. Zu einer entsprechenden Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Scholz sagte Lindner am Donnerstag auf Bild Live: "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist." Allerdings kenne er die Anträge dazu noch nicht.

Lindner hatte sich lange gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er habe auf eine Impfquote von 85 Prozent gehofft und sei "enttäuscht, dass die Impfbereitschaft so gering ist", sagte er am Donnerstag.

"Wir kommen deshalb immer wieder in diese Situationen wie jetzt, wo Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssen", sagte Lindner. Er verwies auch auf ausreichende Erfahrungen mit den Impfstoffen. "Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht. Es ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube es ist verhältnismäßig."

Zu Forderungen nach einem Lockdown zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle sagte Lindner: "Ich höre schon, dass viele in diesen Tagen nach einem Lockdown rufen und ich halte das für eine Ultima Ratio, das hatten wir ja auch schon." Er erinnerte daran, wie lange es nach dem November-Lockdown des vergangenen Jahres gedauert habe, das gesellschaftliche Leben wieder zu öffnen.

Für die Beschleunigung der Impfungen organisiert der Bund jetzt auch mehr Impfdosen. Nach Verhandlungen mit dem Hersteller Moderna kann eine Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dem dritten Quartal 2022 auf Dezember vorgezogen werden, wie aus neuen Informationen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Dies entspricht 20 Millionen "Booster"-Dosen, da bei Moderna eine halbe Dosis gespritzt wird. Zudem sollen acht Millionen Moderna-Dosen mehr im Dezember kommen, weil die Abgabe zugesagter Dosen an andere Länder über die internationale Initiative Covax langsamer läuft.

Nachjustiert werden sollen auch Lieferungen des Impfstoffes von Biontech. Nach einer Vereinbarung mit dem Hersteller könne ein Teil der wochenweise aufgeteilten Lieferungen für Dezember vorgezogen werden, erläuterte das Ministerium. Nach 2,9 Millionen Dosen in der kommenden Woche könnten die Lieferungen an die Impfstellen in der Woche vom 13. Dezember dadurch auf fünf Millionen Dosen aufgestockt werden. Die Menge der Folgewochen reduziere sich dann entsprechend. Das Ministerium verhandelt zudem mit anderen EU-Ländern, die ihre Biontech-Dosen aktuell nicht komplett benötigen. Ziel sei, zwei bis drei Millionen zusätzliche Dosen im Dezember übernehmen zu können.

Bei vielen Ärzten und anderen Impfstellen hatte es Proteste ausgelöst, dass der Bund für den meistgenutzten Impfstoff von Biontech kürzlich Bestell-Obergrenzen eingeführt hatte - da sich die Lager sonst zu schnell zu leeren drohten.