"Kickl-Koalition": Kogler kritisiert Haslauer für Verhandlungen mit FPÖ

Die Salzburger ÖVP hat sich am Dienstag darauf festgelegt, mit der FPÖ über eine gemeinsame Landesregierung zu verhandeln. Salzburg wäre damit das dritte Bundesland nach Ober- und Niederösterreich, das von einer schwarz-blauen Koalition regiert wird. Kritik kommt prompt vom grünen Koalitionspartner in der Bundesregierung.

"Auf Kickl-Koalition festgelegt"

Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) schreibt dazu auf Twitter, ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hätte die Chance auf eine stabile Koalition mit Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Modernisierung und ohne Hass und Hetze gehabt. Stattdessen hab sich Haslauer "aber auf eine Kickl-Koalition festgelegt". Auch SPÖ-Landeschef David Egger sagte einen "Kurs der Kickl-ÖVP" für Salzburg voraus. 

Zu viele Differenzen mit den Grünen

Die SPÖ hatten zuvor eine Dreierkoalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Eine Koalition gemeinsam mit der SPÖ und Grünen wäre möglich gewesen, mit den Grünen gebe es laut Haslauer aber zu viele inhaltliche Differenzen.

Kogler betonte in einem Tweet, dass er das für die Salzburger:innen sehr bedauerlich findet: "Wir Grüne werden darauf achten, dass die Klimawandelleugner in der FPÖ den Klimaschutz und die dringend notwendige Energiewende nicht sabotieren!"

SPÖ weist Schuld von sich

SPÖ-Vorsitzender David Egger wies die Schuld am Scheitern der Dreierkoalition zurück. Er habe nie gesagt, er sei zu keinen weiteren Gesprächen bereit, sondern nur, dass er aktuell zu keinen Regierungsverhandlungen bereit sei.

"Zuerst müssen einmal die roten Linien abgesteckt werden. Denn wenn ich in richtige Verhandlungen eintrete, dann habe ich auch das Ziel, diese am Ende des Tages positiv abzuschließen", so Egger.

FPÖ freut sich

Erfreut zeigt sich hingegen die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek: "Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist."

Eine formale Entscheidung über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP fällt am Dienstagabend im FPÖ-Vorstand.

KPÖ: Nach der Wahl ist alles anders

Die KPÖ Plus sprach am Dienstag von Wählertäuschung. "Vor der Wahl hat Haslauer wiederum mit Blick auf die FPÖ von einer Stimmung wie in den 1920ern gesprochen und gesagt, er will nicht, dass 'die Niedertracht, Gemeinheit, der Hass und die Boshaftigkeit' das politische Klima bestimmen. Nach der Wahl ist plötzlich alles anders", sagte Landessprecher Kay-Michael Dankl.

Grüne: "Schwarzer Tag für Salzburg"

Grünen-Landessprecherin Martina Berthold sprach von einem "schwarzen Tag für Salzburg". Haslauer habe sich für den Rückschritt entschieden und bringe nun Kickls Stellvertreterin in Salzburg an die Macht. "Damit sabotiert die ÖVP Klimaschutz und setzt stattdessen auf einen Koalitionspartner, der Hass und Hetze verbreitet." Die ÖVP habe vor der Wahl "Anstand" plakatieren lassen. Davon sei "nichts mehr übrig".