Andrea Klambauer: NEOS-Landesrätin will wieder mitregieren

Ob NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer (46) nach der Landtagswahl am 23. April 2023 erneut auf der Regierungsbank sitzt, ist ungewiss. Glaubt man den Umfragen, könnten die Wählerinnen und Wähler der bisherigen Dirndl-Koalition aus Schwarz, Grün und Pink schon rechnerisch ein Ende bereiten. Mit dem Rücktritt von Landessprecher Sepp Schellhorn im Juni 2021 verloren die NEOS in Salzburg ihr Zugpferd. Seither kämpft Klambauer als Landessprecherin an vorderster Front.

Die dreifache Mutter (Geburtstag: 24. Februar 1977) trat im Jänner 2013 den NEOS in Salzburg bei. Bei der Landtagswahl 2018 kam die junge Partei auf sieben Prozent. Da offenbar der ÖVP-Wirtschaftsbund gegen eine Regierungsfunktion von Spitzenkandidat Schellhorn war, wurde die zweitgereihte Klambauer im Juni 2018 Landesrätin für Wohnbau, Wissenschaft, Integration und Kinderbetreuung. Sie hat auch die Agenden für Frauen, Familien, Jugend und Generationen, Chancengleichheit und Erwachsenenbildung inne. Die Personalmanagerin galt damals noch als unbeschriebenes Blatt in der Politik.

Die gebürtige Wienerin hatte ein Wirtschaftsstudium an der Fachhochschule in Wiener Neustadt absolviert. Sie arbeitete unter anderem zwei Jahre lang für Siemens in China. 2006 zog sie nach Bad Hofgastein in den Salzburger Pongau, der Heimat ihres Mannes. Vor ihrer Funktion als Landesrätin war sie sieben Jahre für den Pongauer Telekommunikationsspezialisten Eurofunk Kappacher als Personalmanagerin für über 500 Mitarbeiter verantwortlich.

Als Initialzündung für ihren Einstieg in die Politik verwies Klambauer auf das "politische Feuer von Sepp Schellhorn", "aufzustehen und dem jahrzehntelangen Stillstand in dem Land mit NEOS eine entschlossene Politik entgegenzusetzen". Ihre politischen Vorbilder sind auch die ehemalige NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss und NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Klambauer setzt sich für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie ein. Wichtig seien ihr Transparenz, saubere Politik, die Stärkung des Rechtsstaates und ein Ende der Korruption im politischen System, wie sie stets erklärt. Sie wolle nicht am Gängelband von anderen Parteien hängen. "Mein Versprechen ist eine freie und gerechte Chancengesellschaft."

So kritisierte sie etwa die "Koste-es-was-es-wolle-Mentalität" der Salzburg AG, nachdem bekannt geworden war, dass diese mehr als 28 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen in den Jahren 2018 bis 2020 ausgegeben haben soll. Und sie forderte eine Änderung im Salzburg Corporate Governance Kodex (SCGK), der Leitlinien für die Führung von Unternehmen vorgibt, an denen Stadt und Land Salzburg beteiligt sind.

Stellvertretende Bundesvorsitzende

Die Landesrätin - sie ist seit 2021 auch stellvertretende Bundesvorsitzende der NEOS - gilt als sachorientierte Politikerin, in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien allerdings auch als schwierig. "Streitbar und ungeduldig", attestiert ihr ein politischer Mitbewerber. Sie entfache Konflikte, die vermeidbar gewesen wären, und verzettle sich in der politischen Diskussion in unwichtige Nebenschauplätze, anstatt bei den großen Themen mehr Engagement und Hartnäckigkeit zu zeigen.

Zudem soll ihre bisherige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP nicht immer friktionsfrei gewesen sein - gerade bei den Themen Wohnbau und Kinderbetreuung. Im Bereich Wohnbau sind Klambauer aus Sicht der politischen Konkurrenz die großen Würfe nicht gelungen, auch wenn unvorhergesehenes wie die Baukostensteigerung und die Zinsthematik die Situation nicht leichter gemacht haben.

Kritik

Auf Kritik stieß im Jahr 2021 Klambauers neues Schutzkonzept für von Gewalt betroffene Frauen. Das hatte die Schließung des Frauenhauses in Hallein - nach der Stadt Salzburg die zweitgrößte Stadt im Bundesland - zur Folge. Darüber empörten sich unter anderem die SPÖ und der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF). Die Landesrätin konterte, dass das Frauenhaus in der Stadt Salzburg und ein zweites im Pinzgau bestehen bleiben und mit den 32 Plätzen für Frauen und Kinder in sieben Schutzwohnungen ein flächendeckendes, wohnortnahes und ausdifferenziertes Angebot geschaffen worden sei. Seit der Umgestaltung ist der öffentliche Konflikt offenbar beigelegt und Ruhe eingekehrt.

Nicht nur mit der politischen Konkurrenz, auch parteiintern hatte Klambauer mit Streitigkeiten zu kämpfen. Vor allem die Zusammenarbeit mit Klubobmann Josef Egger verlief nicht reibungslos.

Doch die pinke Landesrätin gibt nicht auf, sie will auch nach der Landtagswahl mitregieren. In einer im Dezember 2022 veröffentlichen Umfrage erhielt Klambauer auf die Frage, welche Person man als Landeshauptmann beziehungsweise Landeshauptfrau wählen wurde, bescheidene vier Prozent - um ein Prozentpunkt weniger als KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl und nicht einmal die Hälfte der NEOS-Stimmen bei der Sonntagsfrage in dieser Umfrage.