Salzburg: Landeshauptmann verteidigt Impfvordränger

In der Debatte um geimpfte Bürgermeister erhalten betroffene Ortschefs in Salzburg nun Rückendeckung von der Politik. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (beide ÖVP) haben am Donnerstag in einem Schreiben klargestellt, dass eine Impfung von den Priorisierungsempfehlungen des Gesundheitsministeriums gedeckt sei. Auch Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit oder regelmäßigem Aufenthalt in Seniorenwohnheimen könnten geimpft werden.

"Wir vertreten den Standpunkt, dass all jene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung regelmäßig in Seniorenwohnheimen in Kontakt z. B. mit der Heimleitung, dem Personal oder den Bewohnerinnen und Bewohnern sind, sehr wohl unter die Priorität I fallen", hieß es in dem an alle Ortschefs im Bundesland ergangenen Schreiben.

Die Entscheidung über eine Impfung solle dabei vom Impfkoordinator eines Heimes oder dem beigezogenen Arzt getroffen werden, auch in Hinblick auf übrig gebliebene Dosen. Vorrang soll es dabei aber für Bewohner und Personal sowie andere verfügbare vulnerable Personen geben.

Bürgermeister werden nicht als Bürgermeister geimpft

Entscheidend sei, dass die Bürgermeister nicht als Bürgermeister geimpft würden, sondern in ihrer Funktion als Obmänner oder Rechtsträger der Seniorenheime, erklärte auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer gegenüber der "APA". "Wir verwehren uns dagegen, dass alle Bürgermeister über einen Kamm geschoren werden. Ein Vordrängen oder Vetternwirtschaft kommt natürlich nicht infrage. Aber wenn Bürgermeister als Letztverantwortliche auch rechtlich für die Seniorenheime haften, kann ihnen eine Impfung nicht als moralischer Verstoß ausgelegt werden. Sie haben nichts falsch gemacht". In Salzburg sind laut Mayer bereits zwölf oder dreizehn der insgesamt 119 Bürgermeister im Bundesland geimpft worden. "Diese haben sich an alle Regeln gehalten."

In den letzten Tagen wurden in mehreren Bundesländern Fälle von Bürgermeistern bekannt, die sich bereits impfen haben lassen. Am Donnerstag hat sich etwa der ÖVP-Bürgermeister von Bad Gastein, Gerhard Steinbauer, impfen lassen. "Ich bin von Anfang an in meiner Funktion auf der Prioritätenliste der Gemeinde gestanden", sagte der Ortschef zur "APA". "Keinesfalls habe ich mich für eine Impfung vorgedrängt." Steinbauer hat heute auch die Bürger der Gemeinde in einem Schreiben über seine Impfung informiert.

Mehr dazu