Russland legt Beschwerde zu deutschen Nord-Stream-Ermittlungen ein

Deutschland und andere betroffene Länder müssten ihren Verpflichtungen im Rahmen der Anti-Terror-Konventionen der Vereinten Nationen nachkommen, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Europa-Abteilung im russischen Außenministerium, Oleg Tjapkin.

Berlin: Ermittlungen laufen noch

"Wir haben entsprechende Ansprüche in dieser Angelegenheit offiziell bilateral geltend gemacht, auch gegenüber Berlin", sagte Tjapkin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin wies die Beschwerde zurück. "Wir sind in Austausch mit russischen Stellen", sagte er. Dabei wolle er es belassen.

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Im übrigen liefen die Ermittlungen noch, daher könne auch über Ergebnisse noch nicht berichtet werden. Es würden die Informationen ausgetauscht, die ausgetauscht werden könnten, ohne dass die Ermittlungen dadurch gefährdet würden. Tjapkin indes wurde mit der Aussage zitiert, die Regierung in Moskau gehe davon aus, dass die Ermittlungen in Deutschland ohne Identifizierung der Verantwortlichen abgeschlossen würden.

Drei der vier Ostsee-Pipelines, durch die russisches Gas direkt nach Deutschland gepumpt wurde, waren im September 2022 durch Explosionen in rund 80 Metern Tiefe zerstört worden. Ermittlungen ergaben, dass es sich dabei um einen Sabotage-Akt handelte. Wer die Tat in Auftrag gab, ist allerdings nach wie vor unklar. Vermutet wird, dass der Akt in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht.

Erster Haftbefehl wegen Sabotage

Federführend bei den Ermittlungen in Deutschland ist der Generalbundesanwalt. Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass ein erster Haftbefehl wegen Sabotage gegen einen in Polen lebenden Ukrainer ausgestellt wurde. Der als Hauptverdächtiger geltende Tauchlehrer konnte sich aber in die Ukraine absetzen. Polnische Staatsanwälte erklärten, Deutschland habe es versäumt, den Namen des Verdächtigen in eine Datenbank gesuchter Personen aufzunehmen.

Die deutsche Bundesregierung wollte die Berichte am vergangenen Mittwoch nicht kommentieren und verwies auf die Ermittlungsbehörden. Die Aufklärung des Sachverhalts habe für die Bundesregierung "höchste Priorität", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte eine Stellungnahme ab.

Russland macht USA, GB und Ukraine verantwortlich

Russland macht die USA, Großbritannien und die Ukraine für die Explosionen verantwortlich. Die Regierungen der drei Länder weisen das zurück. Zunächst führten neben Deutschland auch Dänemark und Schweden Ermittlungen.

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Schwedische Ermittler fanden Spuren von Sprengstoff an mehreren am Tatort in der Ostsee geborgenen Objekten, was die absichtliche Natur der Explosionen bestätigte. Die schwedischen und dänischen Untersuchungen waren im Februar dieses Jahres abgeschlossen worden, ohne dass dabei ein Verdächtiger hätte identifiziert werden können.