Trump verhängt neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China

Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Zöllen gedroht und dies unter anderem mit dem Handelsdefizit der USA begründet. Die betroffenen drei Staaten werden wahrscheinlich Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Damit besteht die Gefahr eines Handelskriegs, der für alle beteiligten Länder zu weitreichenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen könnte. Trump hat auch Maßnahmen gegen die Europäische Union in Aussicht gestellt, über die er zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden will.

Trump hat zur Durchsetzung der Zölle den nationalen Notstand gemäß des "International Emergency Economic Powers Act" ausgerufen, der ihm weitreichende Befugnisse zur Krisenbekämpfung einräumt. Mit den Zöllen soll nach Lesart Trumps der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom illegaler Migranten gestoppt werden.

Das Weiße Haus teilte mit, es werde keine Ausnahmen von den Zöllen geben. Im Falle Kanadas seien etwa Kleinsendungen mit einem Wert unter 800 Dollar nicht mehr zollfrei. Trump hatte Mexiko, Kanada und China eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt, um dem Schmuggel von Fentanyl und chemischer Vorläuferstoffe aus China über Mexiko und Kanada in die USA zu stoppen und um illegale Einwanderer an den US-Grenzen abzuweisen.

Negative Folgen auch für die USA

Trump hatte am Freitag eingeräumt, dass die Zölle auch die Lage in den USA negativ beeinflussen könnten. Ein Modell des EY-Chefvolkswirts Greg Daco über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle geht davon aus, dass diese das US-Wachstum in diesem Jahr um 1,5 Prozentpunkte verringern, Kanada und Mexiko in eine Rezession stürzen und eine "Stagflation" im eigenen Land einleiten könnten.

Am Freitag hatte Trump weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt. Er ziehe auch Importsteuern auf europäische Waren sowie auf Stahl, Aluminium, Kupfer, Medikamente und Halbleiter in Betracht, hatte er erklärt. Der US-Präsident habe sich aber noch nicht auf einen Zeitplan für die Einführung von möglichen Zöllen auf Produkte aus der EU festgelegt, teilte die US-Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt am Freitag mit.

Gegenmaßnahmen erwartet

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte am Freitag angekündigt, Kanada werde umgehend mit Gegenmaßnahmen reagieren. Seine Landsleute warnte er, es stünden in den kommenden Tagen und Wochen schwierige Zeiten bevor. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte ebenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, will jedoch mit den USA im Gespräch bleiben.

China lehne Trumps neue Zölle entschieden ab, hatte ein Sprecher der Pekinger Botschaft in Washington erklärt. "Es gibt keinen Gewinner in einem Handels- oder Zollkrieg, der weder den Interessen der einen noch der anderen Seite dient", sagte er. Auch China will auf die Zölle reagieren, hat aber bisher offen gelassen, wie es reagieren wird.

Bisher kaum Aufschläge fällig

Wegen des Freihandelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada waren bisher kaum Aufschläge beim Warenaustausch dieser Staaten fällig. Trump hatte den Vertrag in seiner ersten Amtszeit selbst unterzeichnet, nachdem er das vorherige NAFTA-Abkommen aufgekündigt und neu verhandelt hatte.

Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig.