Türkei akzeptiert keine Rückführungen von Flüchtlingen

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei findet praktisch seit Anfang März keine Anwendung mehr. Ankara nehme wegen der Corona-Pandemie keine Migranten mehr aus Griechenland auf, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis der Athener Zeitung "Ethnos" am Sonntag.

In den ersten zwei Monaten des Jahres seien die vom EU-Türkei-Flüchtlingspakt vorgesehenen Rückführungen aus Griechenland deutlich gestiegen, teilte der Minister mit. "Die Türkei verweigert (seitdem) hinter dem Vorwand des Coronavirus die Rückführungen", sagte Mitarakis.

Unterdessen appellierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat an die EU-Partner, wie Luxemburg unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. "Jedes europäische Land, das ein Quäntchen Mitgefühl hat, sollte jetzt mit anpacken", sagte Asselborn dem "Spiegel" vom Sonntag.

Demnach sollen die ersten zwölf von Luxemburg aufgenommenen Jugendlichen am Mittwoch in dem Großherzogtum eintreffen. Wenn es Luxemburg gelinge, Jugendliche aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen, "dann können es auch andere EU-Länder hinkriegen", sagte Asselborn. Wichtig sei, den EU-Bürgern zu erklären, wer komme. "Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen", betonte Asselborn.

Neben Luxemburg hat sich auch Deutschland bereit erklärt, Jugendliche aus den Camps auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Bedingungen in den überfüllten Flüchtlingslagern sind oftmals katastrophal. Menschenrechtsgruppen befürchten angesichts der Coronakrise eine Katastrophe vor allem im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos. In dem für weniger als 3.000 Menschen ausgelegten Camp leben inzwischen rund 20.000 Menschen.

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf die griechische Asylbehörde berichtet, waren im März unter den rund 5.000 Minderjährigen in griechischen Flüchtlingslagern 93 Prozent männlich. 90 Prozent waren demnach älter als 14 Jahre.

Österreich lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern weiterhin ab. Allerdings gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag bekannt, dass Österreich Griechenland 180 Container für die Unterbringung von Geflüchteten und deren Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen werde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Flüchtlinge und andere Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.

Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt und Migranten zurücknimmt, die kein Asyl in Griechenland bekommen. Im Gegenzug erhält sie unter anderem finanzielle Hilfe. Erdogan kritisierte, die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten. EU-Politiker warfen Erdogan vor, Flüchtlinge für seine politischen Ziele auszunutzen.