Russland bekräftigt Völkermordvorwurf gegen Ukraine

"Die Ukraine wirft Russland nicht vor, Völkermord zu begehen. Die Ukraine wirft Russland auch nicht vor, Völkermord nicht verhindert oder bestraft zu haben", sagte Kusmin und fuhrt fort: "Im Gegenteil, die Ukraine besteht darauf, es habe keinen Völkermord gegeben." Er betonte: "Wenn es keinen Völkermord gab, kann es auch keinen Verstoß gegen die Völkermordkonvention geben."

Gericht entschied zugunsten der Ukraine

Die Ukraine hatte unmittelbar nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 in einem Eilantrag gefordert, dass der IGH bis zu seinem Urteil einen sofortigen Stopp aller russischen Militäreinsätze in der Ukraine anordnet. In dem Antrag hatte Kiew argumentiert, Russland habe seine Invasion in der Ukraine mit der falschen Behauptung begründet, in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk finde ein "Genozid" gegen russische Bürger statt. Damit habe Moskau die UNO-Völkermordkonvention als Kriegsvorwand "missbraucht".

Das Gericht entschied im Eilverfahren zunächst zugunsten der Ukraine. In dem laufenden Verfahren muss allerdings geklärt werden, ob der IGH mit Blick auf die Völkermordkonvention überhaupt zuständig ist.

Die rechtliche Position der Ukraine sei "hoffnungslos fehlerhaft" und "im Widerspruch zu der langjährigen Rechtsprechung" des Gerichtshofs, sagte Kusmin bei der Verhandlung im Friedenspalast von Den Haag.

Urteil von hoher symbolischer Bedeutung

Der Internationale Gerichtshof ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Ländern. Die Urteil des Gerichts sind bindend. Allerdings stehen dem IGH keine wirklichen Instrumente zur Verfügung, um eine Einhaltung seiner Urteile durchzusetzen. Aus Sicht von Experten wäre ein Urteil des IGH zugunsten der Ukraine aber von hoher symbolischer Bedeutung für Kiew.

Kusmin forderte das Gericht auf, den Fall zu verwerfen. Bei der UNO-Völkermordkonvention gehe es um die "Prävention und Bestrafung" von Völkermord. Beides treffe auf den von der Ukraine vorgebrachten Fall nicht zu, argumentierte er. Bedenken hinsichtlich entsprechender "Völkermord"-Bedrohungen seien "wenig überraschend, wenn man die Politik des Regimes in Kiew betrachtet, die fest in der Geschichte, den Lehren und Praktiken des Nationalsozialismus verwurzelt sind".

Die Anhörung am Montag war das erste Mal, dass sich ein russischer Vertreter in diesem Fall an das Gericht wandte. Die Ukraine wird ihre Antwort am Dienstag vorbringen. Mehr als 30 weitere Länder, alles westliche Verbündete Kiews, werden ebenfalls die Gelegenheit bekommen, für die Ukraine auszusagen.