Russisches Parlament ebnet Weg in Richtung Kriegswirtschaft

Es billigte am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe für "besondere wirtschaftliche Maßnahmen", unter denen jetzt noch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin fehlt. Danach könnte die Regierung die heimischen Unternehmen dazu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern.

Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die seit 24. Februar laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Auch können Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden, nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen zu arbeiten - als Ausgleich winken höhere Löhne.

Unternehmen zu Lieferungen an Militär verpflichtet

Ebenso kann der Staat die für militärische Einsätze benötigten Waren und Dienstleistungen ohne vorherige Ausschreibung von einem einzigen Anbieter beziehen. "Im Rahmen von Operationen, die von den Streitkräften der Russischen Föderation außerhalb Russlands, einschließlich auf dem Territorium der Ukraine, durchgeführt werden, besteht die Notwendigkeit, Waffen und militärische Ausrüstung zu reparieren und die Streitkräfte mit materiellen und technischen Mitteln auszustatten", heißt es in einer Erläuterung zu einem der Gesetzentwürfe.

Vize-Ministerpräsident Juri Borissow hatte erst am Dienstag in der Duma um Zustimmung für die beiden Gesetzentwürfe geworben. Die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter "kolossalem Sanktionsdruck" des Westens stehe. "Die Belastung für die Rüstungsindustrie ist erheblich gestiegen", sagte Borissow. "Um die Versorgung mit Waffen und Munition zu gewährleisten, muss die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors und der Firmen, die Teil der Kooperationsketten sind, optimiert werden."