Russischer Angriffskrieg überschattet G20-Treffen

Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte nach Angaben aus Delegationskreisen in seinem Statement bei dem Treffen, erneuerbare Energien seien weit mehr als eine Frage des Klimaschutzes. Sie seien eine Frage der Energiesicherheit.

Habeck habe den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt, hieß es weiter. Russland ist Mitglied der G20 führender Industrie- und Schwellenländer. Den G20-Vorsitz hat derzeit Indien. Der Hauptgipfel wird im September in Neu Delhi stattfinden. Russland war in Goa mit einem Abteilungsleiter des Energieministeriums vertreten, wie es hieß. Der stellvertretende russische Energieminister Pavel Sorokin habe sich per Video zuschalten lassen.

Habeck sagte in seinem Statement nach Darstellung aus den Delegationskreisen, in einem Angriffskrieg müsse klar benannt werden, wer Täter und wer Opfer sei. Dies sei sein klarer Appell an alle Staaten. Ganz klar sei Russland der Täter.

Der deutsche Minister hatte am Donnerstag in Neu Delhi kritisiert, Indien habe den Krieg bisher nicht deutlich und scharf verurteilt. Auch China hat die Invasion Russlands in der Ukraine nicht verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte China zu einer stärkeren Einflussnahme auf Russland gedrängt, um den Angriffskrieg zu beenden.

Der stellvertretende russische Energieminister Sorokin sprach nach dpa-Informationen am Samstag in seinem Statement mit Blick auf die Gaspipeline Nord Stream von "Terroranschlägen". Im September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt worden. Ermittler gehen von Sabotage aus. Wer für die Tat verantwortlich ist, ist unklar.

Nord Stream 1 lieferte seit 2011 einen erheblichen Anteil des nach Europa importierten Gases. Allerdings hatte Moskau die Lieferungen im Zuge der Konfrontation mit dem Westen nach seinem Angriff auf die Ukraine schon vor der Zerstörung gedrosselt und dann ganz eingestellt. Die neuere Nord-Stream-2-Pipeline war bereits mit Gas gefüllt - die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für diese zweite Pipeline als Reaktion auf den Angriffskrieg gestoppt.

Habeck sei während des Statement des russischen Vertreters nicht im Raum gewesen, hieß es. Er sagte bei seinem Statement, vor allem Europa habe im vergangenen Jahr erfahren müssen, dass Russland Energie als "Waffe" einsetze, wie es aus den Delegationskreisen hieß. Gaslieferungen seien gedrosselt und gestoppt worden, um so in Deutschland und Europa eine Gasmangellage auszulösen. Das sei nicht gelungen. Europa und Deutschland hätten zu spüren bekommen, was einseitige fossile Abhängigkeiten bedeuteten.

Habeck hatte die Erwartungen an das Ministertreffen im Vorfeld gedämpft. Russland, China und auch Saudi-Arabien stellten sich im Moment quer, weitere Schritte zu gehen - für mehr Klimaschutz im Energiesektor. Habeck verwies aber am Samstag laut Delegationskreisen darauf, die überwiegende Zahl der G20 wolle eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030. Das Ende des fossilen Zeitalters sei längst eingeleitet. Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7), zu der auch Deutschland zählt, hatte feste Ziele für einen Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbart.

Habeck war seit Donnerstag zu einem Besuch in Indien. Indien setzt zunehmend auf erneuerbare Energien - aber auch auf mehr Kohle, von der das Land derzeit noch abhängig ist. Auch China baut noch neue Kohlekraftwerke.