Grundstück-Deals um Hunderttausende Euro? Rücktritt von Gemeindebund-Chef gefordert

Der Bürgermeister soll von einem Pensionisten zweimal Grundstücke gekauft haben, wie die "WZ" schreibt. 2021 soll er unter seinem eigenen Namen über 5.000 Quadratmeter um 90.000 Euro gekauft haben. Zwei Jahre davor soll die Realitas Grawoe GmbH für das über 4.000 Quadratmeter große Nachbargrundstück 195.000 Euro bezahlt haben. Hinter der Firma stehen ebenfalls Riedl und inzwischen auch seine drei Töchter. 

Beide Grundstücke wurden dann 2021 laut dem Bericht an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H. (WET) weiterverkauft - für einen Quadratmeterpreis von 110 Euro. Dadurch habe Riedl insgesamt 213.370 Euro verdient.

Riedl spricht von "ortsüblichen Preisen". Laut Statistik Austria lag der Durchschnittspreis für einen Quadratmeter Baugrund in Grafenwörth im Jahr 2021 aber bei 68,6 Euro, 2022 dann bei 85,1 Euro. 

Umwidmungen nicht geplant? 

Die WET will auf den Grundstücken in der Ortschaft St. Johann zwölf Reihenhäuser als sozialen Wohnraum bauen. Riedl sagt, "Umwidmungen sind seitens der Gemeinde nicht geplant". Die WET stimmt dem zu. Im Grundbuch findet sich laut "WZ" aber der Vermerk "Änderung in Vorbereitung". Auch ist nicht klar, ob die Flächen geteilt werden sollen, denn im Bauland-Agrargebiet dürfen laut NÖ Raumordnungsgesetz maximal vier Wohneinheiten errichtet werden.

Auch im Ortsteil Waasen verkaufte Riedls Realitas Grawoe ein Grundstück. Erst kaufte er sie elf Personen um 300.00o Euro ab, wenige Monate später im März 2020 wurden die über 3.700 Quadratmeter um 373.800 Euro weiterverkauft. Dort errichtete die WET zwölf Reihenhäuser. 

"Die Grundstücke in St. Johann wurden am Markt über Immobilienmakler angeboten", teilte Riedl der APA mit. Bei den Flächen in Waasen sei man über ein Bieterverfahren im Rahmen einer Verlassenschaft zum Zug gekommen. "Der spätere Weiterverkauf an die Genossenschaft erfolgte nach der Anfrage der WET zu damals durchaus ortsüblichen Preisen", betonte der Gemeindebund-Chef. "Bei allen genannten Grundstücken gab es schon zum Kaufzeitpunkt eine entsprechende Widmung, die eine ortsübliche Bebauung zulassen", erklärte er.

Eine Million Euro Gewinn: BH Tulln prüft Projekt "Sonnenweiher"

Für das Projekt "Sonnenweiher" mit mehr als 200 geplanten Häusern um einen etwa 36.000 Quadratmeter großen Foliensee soll Riedl laut Medienberichten mit dem Verkauf von davon betroffenen Grundstücken rund eine Million Euro verdient haben. Das Vorhaben soll auch durch eine im Gemeinderat beschlossene Verschiebung von Gemeindegrenzen ermöglicht worden sein. Die Bezirkshauptmannschaft Tulln hat deshalb ein aufsichtsbehördliches Prüfungsverfahren eingeleitet.

Grüne: Profit wichtiger oder die Bürger? 

Die Grüne Generalsekretärin Olga Volgauer kritisiert den Gemeindebund-Präsidenten: "Erneut ist ein Fall aufgetaucht, bei dem Alfred Riedl höchstpersönlich üppig von Grundstücksdeals in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth profitiert haben soll." Gemeindevertreter:innen sollten "für die Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft unserer Kinder zu arbeiten. Und nicht, um unsere Äcker zum eigenen Vorteil in Beton und Geld zu verwandeln. Einmal mehr stellt sich die Frage, was Alfred Riedl wichtiger ist: Der eigene Profit oder die Anliegen der Bürger:innen."

Rücktrittsforderungen

"Riedls Geschäfte in der eigenen Gemeinde, die er nicht privat sondern jederzeit auch zum Wohle der Gemeindekasse und somit der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger abwickeln hätte können, werfen kein gutes Licht auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich", meinte Abg. Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher der SPÖ und Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV). Kollross betonte: "So sind wir nicht", und legte gleichzeitig dem Gemeindebundpräsidenten nahe, übers Wochenende darüber nachzudenken, "ob er im Interesse aller Städte und Gemeinden diese Funktion auch noch weiterhin ausüben kann". Ein "ramponierter" Gemeindebund-Präsident als Chefverhandler sei "nicht der verlässlichste Partner für die so wichtigen Finanzausgleichsverhandlungen".

"Die Optik, die von Riedls Immobiliengeschäften ausgeht, war schon bislang verheerend und wird von Mal zu Mal absurder", teilte Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS NÖ, in einer Aussendung mit. Der Gemeindebundpräsident "scheint bei Immobilienspekulationen kein Amateur zu sein, sondern es zu verstehen, seine Position als Bürgermeister entsprechend auszunutzen". Collini erklärte: "Es wird Zeit, dass er die entsprechenden Konsequenzen zieht und seine Ämter zurücklegt."

Auch Greenpeace forderte den Rücktritt Riedls als Präsident des Gemeindebundes. "Machtmissbrauch und Naturzerstörung gehen in Österreich Hand in Hand", meinte Olivia Herzog, Biodiversitätsexpertin bei Greenpeace in Österreich. Als "Gipfel der Absurdität" bezeichnete sie, dass Riedl als Gemeindebund-Chef bisher eine nationale Bodenstrategie blockiere.