NS-Glorifizierung
Neue Vorwürfe: Rosenkranz-Büroleiter muss gehen
Von den Grünen veröffentlichte angebliche Mails Schimaneks sollen nun u.a. belegen, dass er Kontakte zu den rechtsextremen deutschen "Sächsischen Separatisten" unterhalten hat.
Schimanek sei ab 1. März kein Mitarbeiter mehr im Büro des Nationalratspräsidenten, heiß es gegenüber der APA. Dennoch zweifle Rosenkranz auch weiter nicht an der Unschuld seines bisherigen Büroleiters, dieser sei eine absolut aufrechte und integre Persönlichkeit.
"Ich bin überzeugt, dass sich all die Vorwürfe und Verdrehungen, die rund um seine Person existieren, nicht nur aufklären werden, sondern auch zur vollständigen Rehabilitierung seines durch Ermittlungsverfahren und politische Attacken angekratzten Rufes führen", so Rosenkranz.
Er warnte davor, "Mitarbeiter in die politische Auseinandersetzung miteinzubeziehen, um politisches Kleingeld zu wechseln". Schon bisher hatte Rosenkranz seinen Mitarbeiter in der Causa wiederholt in Schutz genommen. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sah er auch keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe, sondern lediglich ein "Meldevergehen" seines Mitarbeiters.
Ermittlungen nach Razzia
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen eingeleitet, weil bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden waren. Laut Ermittlungsakten hätte das Objekt den "Sächsischen Separatisten" als Rückzugsort dienen sollen. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im November acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland und Polen festnehmen und gleichzeitig 20 Objekte durchsuchen lassen, darunter auch das Forsthaus in Niederösterreich.
Die militante Gruppe soll aus fünfzehn bis zwanzig Personen mit rassistischer und antisemitischer Ideologie und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen bestehen, unter den Festgenommenen waren mit den Brüdern Jörg und Jörn S. auch Mitglieder der Familie eines bekannten österreichischen Rechtsextremisten. Schimanek hat beteuert, er habe mit der Causa nichts zu tun.
NS-Glorifizierung
Die Grünen haben nun Donnerstagabend per parlamentarischer Anfrage an Rosenkranz angebliche Mails aus den Jahren 2010 bis 2015 veröffentlicht, die direkte Mailkontakte Schimaneks mit mindestens zwei Personen belegen sollen, die aktuell in den Akten der deutschen Behörden wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung geführt würden.
Die Grünen sehen in den darin geäußerten NS-glorifizierenden und rassistischen Aussagen auch Anzeichen, dass Schimanek Geschichtsbild und Ideologie der rechtsextremen Gruppierung sehr wohl teile. Besonders irritiert die Grünen in ihrer Anfrage, dass die angeblichen Mails Account des Parlaments bzw. mit einer Signatur mit Parlamentsadresse versendet worden sein sollen.
Video: Rosenkranz zum FPÖ-Wahlerfolg im Burgenland
Grüne: Rücktritt war dringend notwendig
Die Grünen sahen am Freitag Schimaneks Rücktritt als ersten, dringend notwendigen Schritt. Dass Rosenkranz ihn weiter in Schutz nehme, sei allerdings "mehr als besorgniserregend" und "untragbar", so Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
"Der deutschnationale Burschenschafter Walter Rosenkranz stellt damit erneut unter Beweis, dass er als Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus die absolut falsche Person ist", warb er einmal mehr um Zustimmung zum Antrag der Grünen für eine Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes.
Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz nannte den Abgang Schimaneks "überfällig". "Dass Rosenkranz Schimanek immer noch verteidigt und in Schutz nimmt, ist inakzeptabel", sagte sie in einer Stellungnahme und begrüßte Regierungspläne, wonach die Leitung von Nationalfonds und Simon Wiesenthal-Preis nicht mehr automatisch bei Nationalratspräsident bzw. -präsidentin liegen soll.
Zusammenfassung
- René Schimanek ist ab dem 1. März nicht mehr Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, nachdem er um die Auflösung seines Dienstverhältnisses gebeten hat.
- Die Staatsanwaltschaft Krems ermittelt gegen Schimanek wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz, nachdem bei einer Hausdurchsuchung große Mengen Munition und NS-Devotionalien gefunden wurden.
- Die Grünen haben Mails veröffentlicht, die Schimaneks Kontakte zu rechtsextremen Gruppen belegen sollen, was Rosenkranz jedoch als unbegründet zurückweist.
