Rom erwägt elektronische Fußfessel für illegale Migranten
Die Regierung um die postfaschistische Premierministerin Giorgia Meloni denkt auch daran, von Asylsuchenden die Rückerstattung eines Teils der Ausgaben für ihre Versorgung in Italien zu verlangen. Migranten, die Aufnahmezentren ohne Erlaubnis verlassen oder gewalttätig werden, müssen demnach mit einer Kürzung des Tagesgelds rechnen.
Meloni will auch an ihrem umstrittenen Plan zur Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Lager in Albanien festhalten. Die Regierungschefin arbeitet Berichten zufolge an einem Dekret, laut dem in den Lagern Ausländer festgehalten werden sollen, die in Italien zur Abschiebung freigegeben sind. Derzeit sollen die beiden Zentren nur zur Internierung von im Mittelmeer geretteten Migranten dienen, über deren Asylanträge die italienischen Behörden noch entscheiden müssen. Die beiden Lager in Albanien stehen derzeit leer.
Italien ist der erste EU-Staat, der außerhalb der EU-Außengrenzen solche Lager errichtet hat. Über den Umgang mit Migranten entwickelte sich ein Streit zwischen der Rechtsregierung in Rom und der Justiz. Dabei geht es um die Frage, wer die Kompetenz hat, festzulegen, welche Herkunftsländer als sicher gelten.
Zusammenfassung
- Die italienische Regierung plant, elektronische Fußfesseln für Migranten einzuführen, um deren Bewegungen zu überwachen. Dies soll eine Alternative zur Internierung in Flüchtlingseinrichtungen sein.
- Meloni hält an ihrem Plan fest, Flüchtlinge in Lager in Albanien abzuschieben, die derzeit leer stehen. Italien ist damit der erste EU-Staat, der solche Lager außerhalb der EU-Außengrenzen errichtet hat.
