Rohrer zu Kickls Identitären-Sager: "Das muss man ihm immer wieder vorhalten"

Hinter uns liegt eine innenpolitisch spannende Woche. Nach dem überraschenden Rücktritt von Norbert Hofer ist Herbert Kickl der designierte FPÖ-Chef. Dieser begann sofort, die FPÖ auf einen radikalen Oppositionskurs einzuschwören, Anbiederung an Rechtsextreme inklusive. 

Krach gibt es auch in der Koalition, zumindest rund um den Ibiza-U-Ausschuss, der in eine letzte, heiße Phase kommt. Die Grünen stimmten mit der Opposition, um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu laden, die ÖVP will hingegen Justizministerin Alma Zadić beim Ausschuss sehen. Am Sonntag findet der Parteitag der Grünen statt.

"Ich hoffe, da steckt kein großer Plan dahinter"

Die langjährige Journalistin Anneliese Rohrer zeigt sich nach der Kritik der ÖVP an der Justiz besorgt: "Wenn das gezielte oder überlegte Angriffe auf die Institutionen wären, das wäre schon sehr traurig, das wäre besorgniserregend", sagt sie. Es könne aber auch sein, dass die ÖVP aus Panik handeln würde. "Ich hoffe, da steckt kein großer Plan dahinter", so Rohrer. 

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sei in ihrer Verteidigung der Justiz nicht "eindeutig genug" gewesen. Sie hätte etwa nicht gesagt, vor wem man die Justiz schützen müsse. Rohrer merkt aber auch an, dass man es ändern müsse, wenn in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft etwas "nicht ordentlich" läuft. 

"Ich glaube, das ist eine Retourkutsche", sagt Rohrer zur Ladung der Justizministerin vor den U-Ausschuss durch die ÖVP. Davor hatten die Grünen mit der Opposition für die erneute Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt. Kurz sei eigentlich auch geladen gewesen, hatte aber wegen Terminen abgesagt. Rohrer: "Was haben die für eine Mentalität?". Die Politiker seien vor dem U-Ausschuss nicht Gäste, sie seien geladen, so Rohrer. 

"Ich bin davon überzeugt, dass sie das hätten machen können, wenn sie es hätten wollen", sagt Rohrer wiederum dazu, dass die Grünen nicht für die Verlängerung des U-Ausschusses gestimmt hatten. Die Grünen hätten aus ihrer Sicht öfter gegen die ÖVP stimmen können. "Der Jammer mit den Grünen ist, das sie ihre Möglichkeiten nicht ausgereizt haben", so Rohrer. Denn sie glaubt, nicht, dass die ÖVP in der jetzigen Situation die Koalition gesprengt hätte. Sie hätte nicht schon wieder für Neuwahlen gesorgt, so Rohrer. 

Grüner Bundesparteitag

Am Grünen Bundesparteitag am Sonntag erwartet die Journalistin "keine großen Überraschungen". Bei den Grünen wisse man das "aber nie so genau". Die Partei schlucke aber bisher "offenbar noch sehr viel", sagt Rohrer. Die Grünen hätten keine Alternative zu Parteichef Werner Kogler und bei Neuwahlen müssten sie sich "auf außerparlamentarische Opposition" einstellen.

Roher zu Kickls Identitären-Sager: "Das muss man ihm immer wieder vorhalten"

Der designierte FPÖ-Chef äußerte im PULS 24 Interview, dass die rechtsextremen Identitären ein "unterstützenswertes Projekt" seien. "Das muss man ihm immer wieder vorhalten", sagt Roher, schließlich hätten die Identitären Kontakt zum Christchurch-Attentäter gehabt. Kickl wolle damit wohl in diesem Lager fischen. 

Kickl sei, aber nicht "das wahre Gesicht der FPÖ", sie hätte immer schon diesen Rand gehabt, sagt Rohrer und verweist etwa auf den FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer und den NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusel. Letzterer forderte am Freitag, er wolle "Akutgefährder" an den Bund abschieben.  "Zwei Themen - Corona-Gegner und Ausländer - mehr gibt es nicht. Mehr gibt es nicht bei der FPÖ", sagt Roher dazu.