Richtungswahl in Georgien: Pro-Russische Regierung vorn

Die Wahlkommission teilte am Samstagabend mit, dass nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke Georgischer Traum bei 53 Prozent liege, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent. Allerdings hatte das Oppositionsbündnis kurz zuvor den Wahlsieg für sich reklamiert.

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Regierung und Opposition sehe sich beide siegreich

Nach der als Richtungsentscheidung angesehenen Parlamentswahl beanspruchen sowohl die Regierung als auch die Opposition den Sieg.

Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte die von ihm gegründete pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag nach Schließung der Wahllokale zum Gewinner. Pro-europäische Oppositionsparteien sowie die ihnen nahestehende Staatspräsidentin Salome Surabischwili erklärten hingegen, die Opposition habe insgesamt eine Parlamentsmehrheit in der Kaukasusrepublik errungen.

Prognosen gehen stark auseinander

Zuvor von Medien veröffentlichte Prognosen wichen stark voneinander ab. Der Sender Imedi TV, der der Regierungspartei nahesteht, prognostizierte für diese ein Ergebnis von 56 Prozent. Dem Sender Formula TV zufolge, der der Opposition nahesteht, konnte die Regierungspartei hingegen mit 41 Prozent und die Opposition insgesamt mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Der ebenfalls pro-oppositionelle Sender Mtawari Archi TV sah die Regierungspartei bei 42 Prozent und die Opposition bei insgesamt 48 Prozent.

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Präsidentin sieht Wahlmanipulation

Iwanischwili, der früher selbst Ministerpräsident war, beanspruchte eine weitere Regierungszeit des Georgischen Traums. "Es ist ein seltener Fall auf der Welt, dass ein und dieselbe Partei in einer so schwierigen Situation einen solchen Erfolg erzielt", sagte er seinen Anhängern. "Ich versichere Ihnen, dass unser Land in den nächsten vier Jahren große Erfolge erzielen wird."

Präsidentin Surabischwili hingegen erneuerte ihren Vorwurf der Wahlmanipulation durch die Regierungspartei. "Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent trotz der Versuche, die Wahlen zu manipulieren, und ohne die Stimmen aus der Diaspora", erklärte Surabischwili auf X.

Die Leiterin der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tina Bokutschawa, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Georgische Traum habe die Wahl verloren. "Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten, aber der Verlierer sollte die Größe haben, seine Niederlage einzugestehen und sich zu verabschieden." Georgien habe sich für eine Zukunft in Europa entschieden.

Pro-russische Regierung

Die seit zwölf Jahren regierende Partei Georgischer Traum will die Beziehungen zu Russland ausbauen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union sucht.

Iwanischwili hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei werde er die Oppositionsparteien verbieten. Es gelte zu verhindern, dass das Land mit seinen rund 3,6 Millionen Einwohnern in einen direkten Konflikt mit Russland gedrängt werde. Oppositionskandidaten wirft er vor, eine Revolution und Chaos anzetteln zu wollen.

EU-Beitrittsprozess aktuell auf Eis

Bereits jetzt hat die Regierung eine Entfremdung mit der Europäischen Union erreicht. Vergangenen Juni trat das Gesetz gegen angebliche ausländische Einflussnahme in Kraft. Von der Opposition und westlichen Regierungen wird es als Mittel zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft und unvereinbar mit Grundrechten kritisiert. Die Europäische Union legte den Beitrittsprozess auf Eis. Erst vergangenen Dezember hatte Georgien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten.

Kritiker vermuten Russland hinter dem Kurs der Regierung in Tiflis. Verwiesen wird darauf, das in Russland ein ähnliches Gesetz verabschiedet wurde, dass auch gegen inländische Kritiker angewendet wird. Die Regierung in Moskau hat eine Einflussnahme in Georgien abgestritten.

Beobachter schon nach Hochrechnung skeptisch

Auf "X", vormals Twitter, zeigen sich bereits vor Auszählung alle Stimmen Osteuropaexperten skeptisch. So formuliert Migrationsexperte Gerald Knaus bereits kurz nach Veröffentlichung der Hochrechnung den Verdacht, dass die amtierende Regierung ein Plan haben könnte, die Wahl "zu stehlen". 

Anlass war ein Statement, ebenso auf "X", des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns. Er gratulierte dem georgischen  Premierminister Kobachidse zu einem "überwältigenden Sieg". Zu diesem Zeitpunkt lag aber die Opposition in den Prognosen vorn.