Rendi-Wagner zur Teuerung: "Regierung kümmert sich nicht"

Die Inflation ist mit knapp sieben Prozent auf dem höchsten Wert seit 40 Jahren. "Das ist kein Schmutz", so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Samstag in einer Pressekonferenz. Sie warf der Regierung Untätigkeit vor und will diese Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung beantragen. "Wenn die Bundesregierung die Existenz von Millionen Menschen in Österreich nicht kümmert, dann hat sie ihre eigene Existenzberechtigung verspielt", so Rendi-Wagner im "Roten Foyer".

Lange Debatte um Mietpreisanpassung "fehlplatziert"

Sie fordert eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung. Außerdem sollten Energieunternehmen einen Teil ihre "Übergewinne" wegen der Preisentwicklung zur Verfügung stellen. Rendi-Wagner geht davon aus, dass sich diese in Österreich auf 2 Milliarden Euro belaufen, nach einem EU-Vorschlag könnten 10 Prozent, also 200 Mio. Euro, über eine Besteuerung oder Beiträge abgeschöpft werden.

Die Einkommenssteuersenkung sollte so gestaltet sein, dass "die ersten 1.700 Euro jedes verdienten Geldes" steuerfrei gemacht werden sollen, damit würden am Jahresende arbeitende Menschen "1.000 Euro mehr von ihrem Lohn in der Tasche haben".

Die Aussetzung der gesetzlich alle zwei Jahre vorgesehenen Anpassung der Mieten in Altbauten wäre nichts Außergewöhnliches. Es wäre hingegen "ein sehr großer Sündenfall" zuzulassen, dass die aktuell sehr hohe Inflation durch eine Erhöhung dieser Mieten um rund 6 Prozent noch angeheizt wird. Sie sei zwar offen für eine grundlegende Reform des Systems der Preisanpassungen, es wäre aber "zynisch und fehlplatziert," jetzt eine lange Diskussion darüber zu starten.

Rendi-Wagner warf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor, er fordere Zurückhaltung bei den Löhnen, während zugleich nicht nur die Mieten und Energiepreise, sondern auch die Kosten für Lebensmittel massiv steigen. Brunner hatte in der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag) davor gewarnt, dass es im Herbst bei den Kollektivvertragverhandlungen nicht zu einer "Lohn-Preis-Spirale" kommen dürfe. "Da hoffe ich auf die Vernunft der Gewerkschaften", zitierte ihn die Zeitung, das Finanzministerium rege an, "eine Art Pakt zu machen, um die Erwartungshaltungen nicht zu viel anzutreiben. Es wäre die größte Katastrophe, wenn wir durch die Lohn-Preis-Spirale die Inflation noch weiter anheizen."

"Regierung im Dämmerschlaf"

"Es passt nicht zusammen", dass die Regierung Preiserhöhungen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln zulasse, aber Zurückhaltung bei Löhnen fordere. "Ich frage mich, ob die Regierung weiß, für wen sie arbeitet", so die SPÖ-Chefin. Das sei sichtlich nicht für Arbeitende, Pensionisten, Familien oder Junge Menschen. Wenn es um Aktien- oder Konzernbesteuerung gegangen sei, "war diese Regierung hellwach. Aber wenn es um Millionen von Menschen geht, dann ist diese Regierung im Dämmerschlaf".

Harsche Kritik kam von ihr auch in Richtung Grüne. Sie habe vom Sozialminister (Johannes Rauch) und Vizekanzler (Werner Kogler) "zu dieser Frage seit Wochen nichts gehört. Wenn die Grünen jetzt noch einen Funken sozialen Gewissens und irgendein politisches Gewicht in diesem Land haben, dann müssen und sollen sie es jetzt in die Waagschale werfen und die Bundesregierung dazu bewegen, jetzt zu handeln":

Rendi-Wagner ist dafür, den "vierten Stich" gegen Corona rechtzeitig zu starten, sodass zu Beginn der zu erwartenden Herbstwelle der größtmögliche Imfpschutz der Bevölkerung gegeben ist. Tests sollten in Schulen zumindest zwei Mal pro Woche fortgeführt werden. Damit "testet man ja auch in die Familien hinein". Es sei "nicht sehr klug" gewesen, das vorhandene umfassende Testsystem "zu zerstören".