Estland schafft Wahlrecht für Russen ab
Die von der Verfassungsänderung Betroffenen - darunter die 80.000 in dem Land lebenden Russen - sollten sich aber nicht ausgeschlossen fühlen. Sie sollten auch nicht davon ausgehen, dass Estland sie "nur als Sicherheitsrisiko" ansehe, betonte das Präsidialamt.
Menschen mit ständigem Wohnsitz in Estland konnten bisher laut Verfassung an Kommunalwahlen teilnehmen, auch wenn sie nicht Esten sind. Ein Teilnahme an nationalen Wahlen wie der Parlamentswahl war schon vor der Verfassungsreform nicht möglich.
Die Verfassungsänderung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Sicherheitsbedenken im gesamten Baltikum seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Estland wie auch Lettland haben bedeutend russischsprachige Minderheiten. Die Staaten fürchten, dass Moskau versuchen könnte, Konflikte in ihren Ländern zu schüren und die Regierungen zu destabilisieren.
Zusammenfassung
- Estland schließt rund 80.000 russische Bewohner und andere Nicht-EU-Bürger von Kommunalwahlen aus. Präsident Alar Karis unterzeichnete die Verfassungsänderung, die im Parlament mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
- Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sicherheitsbedenken im Baltikum seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Estland und Lettland befürchten, dass Moskau interne Konflikte schüren könnte.
- Das Präsidialamt betont, dass die russische Minderheit sich nicht ausgeschlossen fühlen soll. Die Maßnahme soll die Einheit der estnischen Gesellschaft schützen, ohne Russen als Sicherheitsrisiko zu stigmatisieren.
