Politik

Kurz-Prozess: "Vorspiel auf was wesentlich Größeres"

Am Freitag könnte ein Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Prozess um mutmaßliche Falschaussage im U-Ausschuss fallen. Doch das wird nicht das Ende sein, ist man sich bei "Wild Umstritten" sicher.

Am Freitag könnte es Urteile gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli geben. Doch das wäre "nur ein Vorspiel auf was wesentlich Größeres", meinte Ex-Politiker Peter Pilz bei "Wild Umstritten". 

In der aktuellen Causa geht es nur um eine mögliche Falschaussage im U-Ausschuss. "Die Riesen-Prozesse, wo es um sehr, sehr viel geht, die kommen erst", so Pilz. 

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Dichte Agenda, ungewisser Ausgang

Die Agenda für den Prozesstag ist lang und dicht (PULS 24 tickert ab 08.30 Uhr live). Der zweite russische Geschäftsmann ist noch als Zeuge geladen, Thomas Schmid soll erneut aussagen, es folgen Schlussplädoyers und mögliche Schlussworte von Bonelli und Kurz. 

"Es könnte uns auch passieren, dass wir morgen gar so viel mehr wissen am Ende des Tages", meinte Anna Wallner, Leiterin des Debatten-Ressorts bei der "Presse". 

Wegen einer "Lapalie" auf der Anklagebank

Der Prozess gegen den Ex-ÖVP-Kanzler zieht sich schon recht lange, vor allem weil die Sache, um die es geht, "fast eine Lapalie" sei, meinte Wallner. 

Hätte Kurz einfach zugegeben, in die Bestellung eingebunden gewesen zu sein, hätte das keine strafrechtlichen Konsequenzen gehabt. 

Für Kurz dürfte es aber keine Kleinigkeit sein, vermutet Pilz. Denn wenn die Verteidigung "mit so teilweise absurd wirkenden Zeugen auftauchen" würden, würde man merken, dass es für Kurz "wirklich um alles geht". 

Die Aussage des ersten russischen Zeugen, der wenig zum eigentlichen Sachverhalt beizutragen hatte, hinterließ bei Beobachtern Verwunderung. 

Aussagenotstand "ausgeschlossen"

Neben einem Schuld- und einem Freispruch könnte das Verfahren theoretisch auf einen Aussagenotstand hinauslaufen. Den könnten die Angeklagten beantragen. 

Die beiden versuchten einen argumentativen Spagat: Sollte ihnen der Richter nicht glauben, dass sie die Wahrheit gesagt haben, so hätten sie aus irrtümlicher Angst vor Strafverfolgung falsch ausgesagt.

Würde der Richter dieser Darstellung folgen, würde ein Freispruch erfolgen - allerdings würde gleichzeitig feststehen, dass die Angeklagten gelogen haben.

Einen solchen Ausgang hält Wallner jedoch für "ausgeschlossen", auch Pilz rechnet nicht damit. 

Wohl kein Ende in Sicht

Egal, welches Urteil am Freitag im Wiener Straflandesgericht gefällt wird, es wird wohl nicht das Ende des Prozesses bedeuten. Das Urteil wird am Freitag eher nicht rechtskräftig werden. 

Bei einem Freispruch würde wohl die WKStA in Berufung gehen, bei einer Verurteilung die Verteidigung. Die nächste Instanz ist das Oberlandesgericht. 

ribbon Zusammenfassung
  • Am Freitag könnte ein Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Prozess um mutmaßliche Falschaussage im U-Ausschuss fallen.
  • Doch das wird nicht das Ende sein, ist man sich bei "Wild Umstritten" sicher.
  • Denn in der aktuellen Causa geht es nur um eine mögliche Falschaussage im U-Ausschuss. "Die Riesen-Prozesse, wo es um sehr, sehr viel geht, die kommen erst", so Peter Pilz. 
  • "Es könnte uns auch passieren, dass wir morgen gar so viel mehr wissen am Ende des Tages", meinte Anna Wallner.

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