Regierungserklärung von Frankreichs neuem Premier Barnier

Am Tag seiner Ernennung hatte Barnier eine politische Neuausrichtung Frankreichs angekündigt. Von der Opposition hat es bereits massive Kritik an der Regierung gehagelt, die trotz eines Sieges des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl vor allem aus Politikern des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron sowie aus Konservativen besteht. Ohne absolute Mehrheit wird die Regierung in der Praxis auch auf die Duldung des im Unterhaus stark vertretenen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen angewiesen sein. Unabhängig von den politischen Lagerkämpfen erwartet Barnier als erste Herausforderung, für das hoch verschuldete Frankreich unter Zeitdruck ein Budget für das kommende Jahr auf die Beine zu stellen.