Ungarn verbietet Pride Parade

Eine entsprechende Änderung des Versammlungsgesetzes ist am heutigen Dienstag vom Parlament in Budapest mit überwältigender Mehrheit von 136 zu 27 Stimmen beschlossen worden.

Neben den Abgeordneten der rechtskonservativen Fidesz stimmten auch die rechtsnationale Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) für die Vorlage.

Orbán-Regierung: Homosexualität "Besorgnis erregend"

Das Gesetz wurde im Eilverfahren verabschiedet. Die Fraktion der Oppositionspartei Momentum warf aus Protest Rauchkerzen in den Parlamentssaal. Regierungschef Viktor Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angekündigt, was zu großer Kritik führte. Formell wurde ein Passus ins Versammlungsgesetz aufgenommen, der vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen.

• Mehr lesen: Pride-Parade soll in Ungarn verboten werden

Für die Orbán-Regierung ist Homosexualität in jeglicher Form unter dem Aspekt des Kinderschutzes "Besorgnis erregend". Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen.

Protest vor dem Parlament angekündigt

Für den Fall, dass die Pride Parade trotzdem abgehalten wird, drohen hohe Bußgelder. Zur Identifizierung von Teilnehmern soll der Einsatz einer Gesichtserkennungs-Software erlaubt sein.

• Mehr lesen: Ungarn: Orbán nennt politische Gegner "Wanzen"

Gegner des Verbots haben für Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Parlament aufgerufen. Die Protestaktion gegen die Orbán-Regierung wurde von der Oppositionspartei Momentum organisiert.