Regierung will Corona aufarbeiten: "Wir suchen nicht nach Schuldigen"

Im Bundeskanzleramt traten am Donnerstag Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Johannnes Rauch (Grüne) sowie Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gemeinsam mit Alexander Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften vor die Presse und erklärten, wie der Prozess ablaufen soll. 

Umfassende Forschung

Man wolle Lehren für künftige Krisensituationen ziehen und andererseits mehr Verständnis zwischen verschiedenen Gruppen schaffen, erklärten die Minister. Bogner betonte: "Wir suchen keinen Schuldigen".

Laut Alexander Bogner sollen vier Themen-Bereiche wissenschaftlich beforscht und analysiert werden:

• Polarisierung - hier werde man sich Mediennutzungsdaten ansehen, um zu verstehen, welche Angebote zu Desinformation und Polarisierung beigetragen haben.  
• Politische Zielkonflikte - man will herausfinden, wie es zu verschiedenen Standpunkten beim Impfen und Homeschooling kam und was davon sich gefestigt hat.
• Politikberatung und öffentliche Kommunikation - wie sehr hat die Politik auf die Wissenschaft gehört und wie wurden Entscheidungen kommuniziert.
• Wissenschaftsskepsis - es geht darum, zu verstehen, woher die Wissenschaftsskepsis kommt. Man müsse verstehen, "was die Leute genau ablehnen", so Bogner. Es sei ja nicht das Teleskop oder die Archäologie. 

Nebenbei wird es vertiefende Interviews mit Fokusgruppen aus der Bevölkerung geben.

Kosten: 545.000 Euro

Ein Zwischenergebnis soll es Ende des Sommers, einen Abschlussbericht bis Ende des Jahres geben. Man arbeite auch mit der Uni Wien, dem Institut für Höhere Studien und mit einem internationalen Beirat zusammen. Das Projekt kostet laut Wissenschaftsminister Martin Polaschek 545.000 Euro.

Von Gesundheitsminister Johannes Rauch wurde klar gestellt, dass Wissenschaftlichkeit in dem Prozess außer Streit gestellt werden müsse. Ziel sei, eine gewisse Grundsolidarität in der Gesellschaft zu erhalten. Bis Ende des Jahres kündigte Rauch ein neues Epidemiegesetz an. 

Rauch machte klar, dass die Aufarbeitung durch die Akademie der Wissenschaften nur Teil des Gesamt-Prozesses sei. Schließlich lägen ja auch bereits mehrere Rechnungshof-Berichte zur Pandemie-Bekämpfung vor.

"Niemanden an den Pranger stellen"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler meinte, niemand könne die Vergangenheit ändern, jetzt sei aber die Zeit Schlüsse zu ziehen, auch um als Gesellschaft resilienter zu werden für künftige Herausforderungen. Die Maßnahmen hätten Menschenleben retten können, aber auch zu Polarisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft geführt. Man wolle nun niemanden an den Pranger stellen sondern, dass man sich die Hände reiche, auch wenn man in mancher Einschätzung möglicherweise zum Ergebnis komme, dass man unterschiedlicher Meinung bleibe.

Eine Einbindung der Opposition ist aber ebenso wenig vorgesehen wie eine große Rede der Regierung zu dem Thema.