Regierung Meloni will Albanien-Migrationsplan retten
Ein Gericht in Rom hatte am Freitag verfügt, dass eine erste Gruppe von zwölf Männern weiter nach Italien darf und nicht in italienischen Lagern in Albanien interniert werden darf. Die zwölf Migranten sind am Samstag bereits in Bari eingetroffen. Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge außerhalb der EU urteilen will. Das Vorhaben wird von allen anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt. Insbesondere andere rechte Regierungen in Europa erwägen, sich das Meloni-Modell zum Vorbild zu nehmen. Bleibt es bei dem Beschluss des Gerichts in Rom, das sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt, wäre das für sie ein schwerer Schlag.
Die Regierung Meloni will jetzt Berufung gegen das am Freitag gefällte Urteil eines römischen Gerichts einlegen. Ihr Ziel ist, in der Frage eine letztinstanzliche Entscheidung des Obersten Gerichts zu erreichen. Die italienische Regierung hatte im Juni die Liste der als sicher geltenden Herkunftsländer von 15 auf 21 aufgestockt. Neben Ägypten und Bangladesch gelten jetzt etwa auch die Elfenbeinküste und Tunesien als sichere Herkunftsländer.
Der Entscheidung der römischen Richter gegen die Internierung von Migranten in Albanien liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Anfang Oktober zugrunde. In diesem wird festgehalten, dass ein EU-Land einen Drittstaat im Asylrecht nur als sicheres Herkunftsland definieren kann, wenn die Bedingungen dafür im gesamten Hoheitsgebiet des Staates erfüllt sind, so der Europäische Gerichtshof.
Der Beschluss des Gerichts in Rom stellt die Grundlage des gesamten albanischen Plans, für den die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni über fünf Jahre hinweg mehr als 600 Millionen ausgeben will, ernsthaft in Frage. Die Kosten für Bau und Betrieb der italienischen Lager in Albanien mit einer Kapazität von 36.000 Migranten jährlich beziffert die Regierung auf rund 670 Millionen Euro bis 2029.
Wegen des Urteils des Gerichts in Rom ist Meloni unter Beschuss geraten. "Niemand steht über den europäischen, internationalen und italienischen Gesetzen, am wenigsten diejenigen, die regieren", betonte Schlein.
Italien hat vor zwei Aufnahmezentren in Albanien errichtet, wo Asylanträge bearbeitet werden sollen. Sie wurden vergangene Woche eröffnet. Das Vorgehen beruhte auf der Vereinbarung, laut der ein EU-Land Migranten in ein Nicht-EU-Land umleiten kann, um irreguläre Ankünfte zu verhindern.
Zusammenfassung
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz eines Gerichtsurteils an ihrem Plan fest, Migranten in Albanien unterzubringen. Ein Gericht in Rom entschied, dass zwölf Migranten nach Italien einreisen dürfen, was den Plan in Frage stellt.
- Die italienische Regierung plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen, um eine letztinstanzliche Entscheidung des Obersten Gerichts zu erreichen. Italien ist der erste EU-Staat, der Asylanträge außerhalb der EU bearbeiten möchte.
- Die Kosten für den Bau und Betrieb der Lager in Albanien werden auf 670 Millionen Euro bis 2029 geschätzt. Die Lager sollen eine Kapazität von 36.000 Migranten jährlich haben.
