Regierung legt 19 Milliarden Euro bei Coronahilfen drauf

Die zweite Regierungsklausur von Türkis-Grün ist geschlagen und sie hat einen "Mega-Wumms" geboren, wenn es nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht. Tatsächlich klingt die Zahl von 19 zusätzlichen Milliarden für Corona-Maßnahmen beeindruckend. Die meisten Projekte dazu waren freilich schon in den Tagen davor öffentlich dargestellt worden, der Neuigkeitswert entsprechend gering.

Über zwei Tage hatte sich die Klausur gezogen, die angesichts der Coronakrise so bescheiden wie möglich im Bundeskanzleramt abgewickelt wurde. Hauptdarsteller waren jene Minister, die sich der Bekämpfung der Pandemie-bedingten Wirtschaftskrise kraft ihres Amtes an vorderster Front widmen sollen - also logischerweise der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin sowie die Infrastrukturministerin, damit die Grünen in Person von Leonore Gewessler auch den ihnen besonders wichtigen Fokus auf die Klimawende legen konnten.

Sie durfte etwa von zwei Klimaschutzmilliarden berichten, die am Weg seien, neu war dabei vor allem, dass im Kampf gegen die Wegwerf-Gesellschaft die Mehrwertsteuer auf Reparaturen gesenkt wird. Für ihre Lobby einiges mit hatte am Dienstag auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), nämlich ein für die auch borkenkäfergeplagte Forstwirtschaft mit 350 Millionen prall gefülltes Paket. Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent wiederum erhöht die jährliche Pension der Bauern um im Schnitt 450 Euro. Die Maßnahme gilt übrigens unbefristet.

Das ist auch bei einem der Prestigeprojekte von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) so, der degressiven Abschreibung. Der Satz beträgt den Plänen zufolge im ersten Jahr 30 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und in den Folgejahren 30 Prozent des jeweiligen Restbuchwerts.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wiederum freute sich besonders über die bereits am Wochenende avisierte Investitionsprämie, auch wenn es letztlich bei maximal 14 Prozent bleibt - und auch dieses Höchstmaß kommt nur dann zur Anwendung, wenn in Digitalisierung, Ökologisierung oder Life Science investiert wird. Ansonsten gibt es nur sieben Prozent. Ursprünglich waren in Ausnahmefällen sogar 20 Prozent angedacht gewesen. Bereits gearbeitet wird an einer Wirtschaftsinvestitionsbank. Diese soll Mittel von der Europäischen Investitionsbank abrufen und Haftungen von bis zu 500 Millionen übernehmen. Schramböck sieht hier ein Potenzial von 25.000 Wohnungen.

Einen Happen der Regierungsklausur hat sich die Koalition für den Tag danach aufgehoben. Am Mittwoch soll erst erläutert werden, wie die Digitalisierungsoffensive an Schulen genau aussehen soll.

Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Klausur waren erwartbar. Die Vertreter der Landwirtschaft und der Industrie jubelten, die Caritas war enttäuscht und die Opposition voll des Tadels. Für die SPÖ ist das Gebotene zu wenig, verlangte doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einmal mehr eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die FPÖ vermisst ein Gesamtkonzept und hätte gerne einen Tausender für jeden Österreicher und die NEOS wandten sich gegen "verzweifelten Spendieraktionismus".

Klar ist, billig wird das ganze auch ohne die Erfüllung der diversesten Zusatzwünsche nicht, gesamt sollen bereits 50 Milliarden zur Bekämpfung der Krise verplant sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass die Schuldenquote in Österreich heuer auf über 90 Prozent steigen wird.

Die ÖAAB-Spitze sprach von einem Zeichen, dass die finanziellen Sorgen der Familien und arbeitenden Menschen ernst genommen würden. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) beklagten fehlende Weichenstellungen für Arbeitslose und junge Menschen.

"Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für viele Familien hat sich die finanzielle Situation in den vergangenen Monaten durch die Pandemie deutlich verschlechtert", sagte ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger, zugleich ÖVP-Klubchef im Nationalrat. Mit der Senkung der ersten Stufe bei der Einkommensteuer auf 20 Prozent, dem Kinderbonus von 360 Euro pro Kind und dem einmaligen Arbeitslosenbonus von 450 Euro seien taugliche Instrumente gefunden worden, damit Betroffenen "wieder mehr zum Leben bleibt".

Die richtigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Impulse vermisste dagegen Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Die Pläne der Regierung seien zwar "gut gemeint, aber wirklich gut sind sie definitiv nicht", bekräftige sie in einer Pressekonferenz vor allem die AK-Kritik an der Einmalzahlung zum Arbeitslosengeld. Diese sei "ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein". Es brauche hier aber nachhaltige Lösungen für Arbeitssuchende.

Susanne Hofer, die Vorsitzende der Jugendorganisation des ÖGB (ÖGJ), zeigte sich besonders darüber enttäuscht, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit offensichtlich nicht Teil der Agenda der Regierung sei. Im Mai seien 54.000 Menschen bis 24 Jahre arbeitslos gemeldet gewesen. Es brauche unter anderem eine Weiterbildungsoffensive, speziell für die Berufsschulen. Gerade da gebe es auch im Bereich Digitalisierung noch großen Aufholbedarf.