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Politik

Regierung fixierte Wahltermin am 29. September

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Termin für die Nationalratswahl nun auch formal festgelegt. Österreich wählt - wie schon zuvor bekannt - am 29. September seine Nationalratsabgeordneten neu. Nach der EU-Wahl vom vergangenen Sonntag ist damit ein weiterer Termin im "Superwahljahr" 2024 fix. Im Herbst stehen dann noch die Landtagswahlen in Vorarlberg (13. Oktober) und jene in der Steiermark (voraussichtlich im November) auf dem Wahlkalender.

Die Regierung beschloss in der Ministerratssitzung am Mittwoch die entsprechende Verordnung, die in Folge noch im Hauptausschuss des Nationalrats mit Stimmenmehrheit abgesegnet werden muss - Termin dafür ist am 19. oder 20. Juni.

Wirklich los gehen die Wahlvorbereitungen dann ab dem sogenannten Stichtag, der am 82. Tag vor der Wahl und somit am 9. Juli liegt. Ab dann können etwa jene Parteien, die nicht auf die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten zurückgreifen können, die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen für das Antreten bei der Wahl sammeln. Abgeben muss man den Wahlvorschlag samt Unterstützungserklärungen spätestens bis zum sogenannten "Einreichschluss" am 2. August (17.00 Uhr).

ribbon Zusammenfassung
  • Die Bundesregierung hat den Termin für die Nationalratswahl auf den 29. September festgelegt. Damit steht nach der EU-Wahl vom vergangenen Sonntag ein weiterer wichtiger Termin im Superwahljahr 2024 fest.
  • Die Wahlvorbereitungen beginnen offiziell am 9. Juli. Parteien, die nicht auf die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten zurückgreifen können, müssen bis zum Einreichschluss am 2. August um 17.00 Uhr 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.
  • Die Landtagswahlen in Vorarlberg sind für den 13. Oktober angesetzt, während die Wahlen in der Steiermark voraussichtlich im November stattfinden werden.

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