Regierung berät auf Klausur über Energieversorgung

Außerdem ist nach Informationen der APA damit zu rechnen, dass die Regierung eine Einigung auf das neue Korruptionsstrafrecht präsentieren wird. Der erste Tag soll ohne Medien stattfinden, am Mittwoch soll die Öffentlichkeit informiert werden. Am Dienstag holt sich die Koalition Informationen von Experten: Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, der Chef der österreichischen Energieunternehmen Michael Strugl und der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Arnold Kammel, werden Referate halten. Dann sollen die Ministerien an ihren Projekten für die kommenden Monate arbeiten. Mittwochmittag ist eine Pressekonferenz geplant.

Schwerpunkt auf Energieversorgung und einem Anti-Korruptions-Paket

Hauptschwerpunkt ist die Energieversorgung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte im APA-Interview ein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket" an, dessen Teil auch die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Novelle) sein soll. Ziel sei es, "in Höchstgeschwindigkeit" unabhängiger speziell von russischem Öl und Gas zu werden. Mit der Reform des Korruptionsstrafrechts sollen wiederum Lücken geschlossen werden, die im Zuge des Ibiza-Skandals zutage getreten sind.