Reform der Arbeitslosenversicherung gescheitert: AMS-Chef "enttäuscht"

Die Verhandlungen über die lange geplante Reform der Arbeitslosenversicherung haben auch im letzten Anlauf keinen Konsens zwischen den Regierungspartnern gebracht. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, berichtete Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag.

Gescheitert sind ÖVP und Grüne insbesondere an der Anpassung der Zuverdienstgrenzen und Neu-Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes.

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AMS-Chef Johannes Kopf zeigt sich am Samstag "enttäuscht" und spricht im "Ö1-Morgenjournal" von einer "vertanen Chance". Er sieht nämlich Reformbedarf bei den Zuverdienstgrenzen. Laut Arbeitsministerium beziehen derzeit fast zehn Prozent der Jobsuchenden 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens.

"Das ist nicht klug"

Zusätzlich ist eine geringfügige Beschäftigung erlaubt, mit einem derzeit möglichen Zuverdienst von rund 485 Euro, ab 2023 sogar 500 Euro. "Das ist dann in vielen Fällen mehr als das 100-prozentige Einkommen und das ist nicht klug", sagt der AMS-Chef dazu. Zuverdienst könne Arbeitslosigkeit verlängern, meint Kopf. Eine Einschränkung in den ersten Monaten wäre aus seiner Sicht daher sinnvoll gewesen. Er betont aber auch, dass nicht nur Jobsuchende mit geringfügiger Beschäftigung Missbrauch betreiben könnten, sondern auch Unternehmen hätten mitunter auffällige Beschäftigungsmuster.
Die Regierung konnte sich nicht einigen, wie viel strenger das System werden sollte. Die von den Grünen geforderte Erhöhung der Notstandshilfe wird nun ebenfalls nicht kommen. Für Kopf wäre die Kombination aus beiden Maßnahmen ein guter Weg gewesen. 

Auch WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr kommentiert das Scheitern der Reform auf Twitter: "Keine gute Nachricht. Die Reform hätte in Summe mehr Geld für die Arbeitslosen gebracht und zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt".