Reden am Ulrichsberg: Kärntner LVT-Leiter Tauschitz abgezogen

Stephan Tauschitz war seit Anfang Februar Leiter des Kärntner Landesverfassungsschutzes - und stand seither in der Kritik. Er war in seiner Rolle als ÖVP-Landespolitiker und Klubobmann im Landtag am rechtsextremen Ulrichsbergtreffen zu Gast und trat dort auch als Redner auf. Unter anderem forderten die Israelische Kultusgemeinde und der KZ-Verband seinen Rücktritt.

Nun wurde Tauschitz aus seinem Verantwortungsbereich abgezogen, teilte die Landespolizeidirektion am Freitag mit. Er wird "bis auf Weiteres" einem "anderen Verantwortungsbereich" in der Landespolizeidirektion zugeteilt. In der Zwischenzeit übernimmt die stellvertretende Leiterin Viola Trettenbrein.

Keine Neuausschreibung

Dies sei keine Abberufung oder Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio der APA. "Der Schritt dient der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit." Tauschitz werde nun im Bereich "Organisation und Strategie" eingesetzt, dort gebe es gerade akuten Personalbedarf. Eine Neuausschreibung für den Posten des LVT-Leiters sei zurzeit dienstrechtlich nicht möglich und daher nicht geplant.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte die Besetzung zuletzt noch verteidigt: Die Landespolizeidirektion habe "richtige Maßnahmen gesetzt". Karner merkte aber an: "Es darf hier in diesem Bereich keinen Platz für Rechtsextremismus geben". Am Freitag sagte Karner:  Die Kärntner Landespolizeidirektorin habe hier einen "klaren Schnitt gemacht, damit die Behörde in Ruhe arbeiten kann".

Umstrittene Bestellung

Dabei war Tauschitz' Bestellung schon ohne Ulrichsbergtreffen umstritten. Wie auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, noch einmal in seiner Stellungnahme auf Twitter Freitagmorgen deutlich machte, dass es "Handlungsbedarf für eine Reform des Bestellungsverfahrens" gebe, so hatte bereits am Samstag SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner eine parlamentarische Anfrage zu Postenbesetzungen der jüngeren Vergangenheit im Innenministerium angekündigt.

"Wenn es unliebsame Bewerber auf eine Stelle gibt, die aber für einen gewissen Günstling vorgesehen ist, wird auf die anderen Bewerber schlicht Druck ausgeübt, die Bewerbungen zurückzuziehen", hieß es in einer Aussendung. Ursprünglich habe es vier Bewerber für den Posten gegeben. Am Schluss sei aber nur Tauschitz übriggeblieben.