Bestellung von LVT-Chef Tauschitz: Scharfe Kritik aus Israel

Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum Jerusalem zeigt sich über die Bestellung von Stephan Tauschitz zum Kärntner Landesverfassungsschutz-Chef "geschockt". Tauschitzs hat in der Vergangenheit mehrmals am rechtsextremen Ulrichsbergstreffen teilgenommen und dort gesprochen. 

"Das ist wirklich skandalös", sagt Zuroff nun zum "Standard". Tauschitz solle sofort seiner Funktion entbunden werden. Und nicht nur das: Die umstrittene Personalie sollte auch den Rücktritt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zur Folge haben, meint Zuroff. 

Rücktrittsforderung

Karner stand zu Beginn seiner Amtszeit ebenfalls wegen antisemitischer Aussagen in der Kritik. Er entschuldigte sich dafür. Zuroff sagt, diese Entschuldigung sei jetzt in einem anderen Licht zu sehen. "Wenn es jetzt unter seiner Führung eine solche Personalentscheidung gibt, dann zeigt uns das, dass das offenbar nur ein Lippenbekenntnis war, um sich aus der Affäre zu ziehen", sagt der Historiker.

Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem gesteht zwar ein, dass Österreich bei der Aufarbeitung der eigenen Verantwortung für den Holocaust einen positiven Wandel durchgemacht habe. Die aktuellen Entscheidungen kämen aber einem "Rückschritt" gleich. Zuroff reiht sich damit ein in eine lange Liste von Personen und Organisationen, die den Rücktritt von Tauschitz fordern: Am Mittwoch etwa SOS-Mitmensch und der KZ-Verband. 

Parlamentarische Anfrage

Kritik gibt es aber nicht nur am Auftritt Tauschitz beim rechtsextremen Treffen - es geht auch um die Art und Weise, wie er an das Amt gekommen sein soll. Wie der "Standard" berichtet, kritisiert die SPÖ, dass es auch andere Bewerber gegeben haben soll. Die SPÖ befürchtet politischen Druck auf diese. 

In einer parlamentarischen Anfrage will die SPÖ auch abklären, ob es eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung von Tauschitz gegeben habe. Eine solche muss – das ist gesetzlich vorgeschrieben – bei jedem Verfassungsschutzbediensteten vorgenommen werden.