Belgischer Premier vor Rückzug, Rechte Parteien deutlich vorne
Stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer in Brüssel dürfte laut Hochrechnungen vom Sonntag mit gut 18 Prozent die Neo-flämische Allianz (N-VA) des Antwerpener Bürgermeisters Bart De Wever werden. Die rechtsextreme flämische Partei Vlaams Belang kam mit gut 15 Prozent auf den zweiten Platz.
"Wir haben verloren"
De Wever könnte damit nach Einschätzung von Experten Anspruch auf die Bildung der neuen föderalen Regierung erheben. Der bisherige Regierungschef, der flämische Liberale Alexander De Croo, kündigte nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga seinen Rückzug an. "Wir haben verloren", kommentierte er das Ergebnis seiner Partei Open VLD, die nur noch auf knapp sechs Prozent kam. De Croo führte bisher eine Sieben-Parteien-Koalition an.
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Eine Regierungsbeteiligung des rechtsextremen Vlaams Belang auf nationaler Ebene ist vorerst nicht in Sicht. Die übrigen Parteien lehnen eine Koalition mit den Rechtsextremen ab. Der Vlaams Belang fordert Unabhängigkeit für Flandern und will Einwanderern die Sozialleistungen streichen.
In jedem Fall zeichnen sich langwierige Koalitionsverhandlungen ab: Nach der Wahl 2019 stand die Koalition in Belgien erst nach 493 Tagen. Beobachter schließen nicht aus, dass sogar der bisherige Negativrekord aus dem Jahr 2010 gebrochen wird, als zwischen dem Wahltag und der Vereidigung der neuen Regierung 541 Tage lagen.
Zusammenfassung
- Die Neo-flämische Allianz (N-VA) wird laut Hochrechnungen mit gut 18 Prozent stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer.
- Die rechtsextreme flämische Partei Vlaams Belang erreicht gut 15 Prozent und wird zweitstärkste Kraft, doch eine Regierungsbeteiligung ist unwahrscheinlich, da andere Parteien eine Koalition mit ihnen ablehnen.
- Langwierige Koalitionsverhandlungen werden erwartet, ähnlich wie nach der Wahl 2019, als die Koalition erst nach 493 Tagen stand. Es besteht die Möglichkeit, dass der Negativrekord von 541 Tagen aus dem Jahr 2010 gebrochen wird.
