Rechnungshof kritisiert Zustand der Panzer

 In der Zeit von 2018 bis Juli 2022 seien demnach durchschnittlich bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge "nicht feldverwendbar" gewesen. Kritik gab es auch an der Unterbringung in teils "abbruchreifen Garagen".

Zwischenzeitlich haben sich die Rahmenbedingungen, nicht zuletzt wegen der Finanzspritze für das Heer, verändert. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kündigte im Frühjahr - also nach dem Prüfungszeitraum - eine Modernisierung der Panzertruppe an.

In Summe werden für 170 Fahrzeuge der Systeme Leopard und Ulan rund 560 Millionen Euro für ein Update in die Hand genommen. Diese Maßnahmen sollen bis 2029 abgeschlossen sein.

Entsprechend reagierte Tanner auch auf den am Freitag veröffentlichten Bericht: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und auf die geänderten Rahmenbedingungen (durch den Ukraine-Krieg, Anm.) unverzüglich reagiert. Mit allein 560 Mio erneuern wir die Leopard- und Ulanflotten, zusätzlich werden die Welser und Rieder Kasernen in den nächsten Jahren einige Baumaßnahmen erleben, um die Ansprüche der Zukunft abdecken zu können." In Ried werde bereits gebaut, so Tanner. Zudem sei bei der Ausbildung ein Qualitätsmanagement und ein Ausbildungscontrolling entwickelt worden, mit dem die Erfüllung der einsatzwichtigen Ausbildungszielen begleitet werden soll.

In dem RH-Bericht werden als Gründe für die fehlende Einsatzbereitschaft unter anderem budgetäre Restriktionen, die zu geringeren Investitionen bei Material und Infrastruktur führten, angeführt. Wegen des Alters der Fahrzeuge habe es Probleme gegeben, Ersatzteile zu beschaffen, was die Instandhaltung gefährdet habe. Die Kampfpanzer Leopard waren in den Jahren 2018 bis Juli 2022 durchschnittlich zu 64 Prozent, die Schützenpanzer Ulan zu 44 Prozent nicht feldverwendbar.

Zudem sei an den drei überprüften Standorten (Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis, Hessen-Kaserne in Wels und der Fliegerhorst Vogler in Hörsching) kaum ein Fahrzeug entsprechend den Standards untergebracht gewesen, hieß es. Gepanzerte Kampf- und Gefechtsfahrzeuge mit Anschaffungskosten in Millionenhöhe seien beispielsweise in einer abbruchreifen Blechhalle abgestellt.

Der Rechnungshof empfahl dem Verteidigungsministerium darüber hinaus für die Neuanschaffungen ein "Lebenszyklus-Management". Daraus sollen notwendige Folgeinvestitionen von Beschaffungen abgeleitet werden können.

Verbesserungspotenzial sah der Rechnungshof auch beim Personal: So konnte bei über 12 Prozent des Kaderpersonals der 4. Panzergrenadierbrigade kein positiv abgeschlossener Leistungstest (u.a. Liegestütz und 2.400-Meter-Lauf) für das Jahr 2021 nachgewiesen werden. Außerdem lag laut Bericht bei rund 16 Prozent des Kaderpersonals die Grundschießfertigkeit für die Pistole und für das Sturmgewehr nicht vor. Etwa ein Viertel der Kaderangehörigen erfüllte nicht die Erhaltung der Schießfertigkeit, die bei jährlichen Schießübungen nachzuweisen ist.

Aufmerksam macht der Rechnungshof auch darauf, dass der Anteil der besetzten Planstellen bei Offizieren, Unteroffizieren und Chargen seit Jahren rückläufig sei. Von 2015 bis Anfang 2022 waren 69 Prozent der Planstellen besetzt. Aufgrund von sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen, etwa an den Grenzen, konnten - bei rückläufigem Personalstand - andere Aufgaben nicht erfüllt werden. Die Assistenzeinsätze hätten sich auch negativ auf die Ausbildung von Grundwehrdienern ausgewirkt.

Zum Anlass für Kritik an Tanner nahm die FPÖ den RH-Bericht: "Es kann doch nicht sein, dass unter anderem Heeresfahrzeuge mit Anschaffungskosten in Millionenhöhe in abbruchreifen Hallen abgestellt wurden", kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger. Tanner habe noch viel Arbeit vor sich. Dabei wolle man die Verteidigungsministerin "gerne"unterstützen, so Reifenberger: "Die ersten Schritte beim Budget sind zum Glück schon getan."

Die SPÖ legte in ihrer Kritik den Fokus auf den Personalmangel. "Das höchste Beschaffungsbudget bringt nichts, wenn das Gerät in der Garage stehen bleibt, weil es niemand bedienen kann", bemängelte der rote Wehrsprecher Robert Laimer. Wenn 31 Prozent der Planstellen unbesetzt sind, zwölf Prozent des Kaders die sportlichen Leistungserfordernisse und 16 Prozent die Grundschießfertigkeit nicht erfüllen, dann sei das ein ernsthaftes Problem, so Laimer. Ebenfalls alarmierend sei, dass die Assistenzeinsätze des Bundesheeres die Ausbildung von Grundwehrdienern negativ beeinflussten. "Die Botschaftsbewachung ist Polizeiaufgabe", argumentierte der rote Wehrsprecher.