Orbáns nächster Alleingang: Rüffel von der EU

Ungarn hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne, das heiße jedoch nicht, dass Orbán die EU nach außen vertrete, stellte Josep Borrell klar. Das sei Aufgabe von EU-Ratspräsident und dem EU-Außenbeauftragten. Ungarn habe von dem EU-Rat kein Mandat, die Beziehungen zur OTS zu vertiefen.

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"Die Europäische Union weist den Versuch der Organisation der Turkstaaten zurück, die türkisch-zypriotische sezessionistische Entität, die international nicht anerkannte sogenannte 'Türkische Republik Nordzypern' als Beobachterin in der OTS zu legitimieren", unterstrich Borrell. 

Ungarn zählt zu den Beobachtern der Organisation, der die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan angehören. Orbán selbst hatte die OTS bei dem Gipfel als "wesentliche Säule" der Kooperation zwischen Ost und West gewürdigt.

Berg-Karabach: Orbán lobt Aserbaidschans Präsident

Orbán provozierte auch mit seiner Rede in Susa. Er lobte den Gastgeber des Gipfels, Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev. Dieser habe "hunderttausenden Menschen in der Kaukasusregion die Möglichkeit eines friedlichen Lebens zurückgegeben". Damit spielt der ungarische Ministerpräsident auf die gewaltsame Rückeroberung der abtrünnigen Region Berg-Karabach durch die aserbaidschanische Armee im Herbst 2020 an. Die Folge war der Exodus praktisch der gesamten ethnisch armenischen Bevölkerung des Gebiets.

Die Stadt Susa war im Zuge des Krieges um Berg-Karabach von Aserbaidschan zurückerobert worden. Orbán zog einen Vergleich zum Ukraine-Krieg. Die Rückkehr der Stadt "ermutigend aus dem Blickwinkel des Friedens für Ungarn", das seit zweieinhalb Jahren im Schatten des Ukraine-Krieges lebe.

Orbán besuchte gleich nach seinem Antritt der Ratspräsidentschaft die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin in Moskau. 

Der russische Präsident ist wegen seines Eroberungskrieges mit EU-Sanktionen belegt, wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht. Vor zehn Jahren verleibte er sich die ukrainische Halbinsel Krim widerrechtlich ein. Nach Kriegsbeginn erklärte er vier ukrainische Regionen zu russischem Staatsgebiet, ohne auch nur eine von ihnen militärisch vollständig erobert zu haben.