Rechnungshof bekrittelt Wiener Spitäler
Der Rechnungshof (RH) stößt sich an Ankäufen, etwa in der Medizintechnik und Beratungsleistungen der Wiener Gemeindespitälern.
Vergaben nicht nachvollziehbar
Auf Wunsch von ÖVP und Grüne untersuchte der RH die Vergaben im Gesundheitsverbund (WIGEV) von 2010 bis 2021. Die Vergaben seien zum Teil nicht nachvollziehbar, der WIGEV konnte noch nicht einmal einen Überblick über die Anzahl der Vergaben liefern. Die Daten waren lückenhaft, rügt der Rechnungshof.
Fast 500 Millionen für Beschaffungen
Insgesamt sollen rund 1.500 Beschaffungen im Bereich der Medizintechnik mit einer Vergabesumme von jeweils über 50.000 Euro durchgeführt worden sein. Insgesamt habe dies 484,70 Millionen Euro gekostet. Auch 44 Beratungsleistungen mit Kosten von jeweils über 190.000 Euro wurden eingekauft.
Ausschreibungs-Umgehung?
Eine einheitliche Vorgabe für die Abwicklung der Verfahren gab es nicht. Zwei Drittel der Aufträge wurden auch über die WIGEV vergeben, ohne die Beschaffung vorher bekannt zu geben. Der RH mutmaßt auch, dass Aufträge aufgeteilt wurden, um eine öffentliche Ausschreibung zu umgehen.
Nur wenige Auftragnehmer
Größter Auftragnehmer sei eine nicht genannte "Unternehmensgruppe". Generell habe sich der Gesundheitsverbund auf nur wenige Auftragsnehmer konzentriert. In vielen Fällen könnte der Gesundheitsverband daher gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen haben.
Nach der Prüfung empfahl der Rechnungshof, die Beschaffung medizinischer Leistungen zu zentralisieren. Auch ein weisungsfreier Chief Compliance Officer wäre nötig.
Zusammenfassung
- Der Rechnungshof hat sich 1.500 Einkäufe der Wiener Gemeindespitäler genauer angeschaut und ein vernichtendes Urteil gefällt.
- Der Gesundheitsverbund arbeitet intransparent, wichtige Daten fehlen und die Auftragsbeträge sind auffällig.
- Der Rechnungshof vermutet auch, dass absichtlich getrickst wurde, um öffentliche Vergaben zu umgehen und so gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen worden sein könnte.
