Rassistischer Sager: Ermittlungen gegen Waldhäusl eingestellt
Anfang Februar war der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zu Gast in der Diskussionssendung "Pro und Contra". Als er von einer Schülerin im Pulbikum darauf hingewiesen wurde, dass ein Großteil ihrer Klasse Migrationshintergrund habe und bei einer FPÖ-Asylpolitik nicht hier lernen könne, antwortete er: "Dann wäre Wien noch Wien".
Die Äußerung sorgte für Empörung und viel Kritik - darunter auch von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die aktuell mit Waldhäusls FPÖ-Landespartei koaliert. Anwalt Wilfried Embacher brachte eine Anzeige wegen Verhetzung ein.
"Kein Anfangsverdacht"
Die Ermittlungen wegen Verhetzung wurden nun eingestellt, da laut Staatsanwaltschaft "kein Anfangsverdacht besteht". Embacher machte ein entsprechendes Schreiben publik.
https://twitter.com/WilfriedEmbach1/status/1668904602303963137
Waldhäusl dürfte wohl von Anfang an mit der Einstellung gerechnet haben. Auf Nachfrage von PULS 24 zeigte er damals keinerlei Reue und legte sogar noch nach.
Zusammenfassung
- Anfang des Jahres beleidigte der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl während einer Diskussionssendung eine Schülerin rassistisch.
- Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er. Anwalt Wilfried Embacher erstattete Anzeige.
- Die Ermittlungen wegen Verhetzung wurden nun eingestellt, da laut Staatsanwaltschaft "kein Anfangsverdacht besteht".
