PVA-Chef gegen soziale Staffelung der Pensionsanpassung

Die Regierung hat in den letzten Jahren mehrfach die eigentlich gesetzlich vorgesehen Anpassung der Pensionen mit der Inflationsrate außer Kraft gesetzt und kleinere Pensionen stärker angehoben als größere. In rund eineinhalb Wochen wird der für die Anpassung für nächstes Jahr relevante Wert - voraussichtlich mit 1,7 Prozent - feststehen und danach muss die türkis-grüne Koalition entscheiden, ob sie dabei bleibt oder wieder eine soziale Staffelung vornimmt. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat bereits angekündigt, dass eine solche soziale Staffelung wieder "Teil der Überlegungen" sei.

Ausgleichszulage statt sozialer Staffelung

Pinggera spricht sich im APA-Interview dagegen aus. Damit würde man das Versicherungsprinzip aushebeln und letztendlich auch das Vertrauen in die Pensionen insgesamt untergraben. Als einmalige Sache kann sich Pinggera das vorstellen, aber nicht auf Dauer über mehrere Jahre hinweg. Dem Argument, dass man eine soziale Dimension berücksichtigen wolle, stimmt Pinggera schon zu. Das soll aber eher über die Ausgleichszulage erfolgen.

Auch den von den Seniorenvertretern geäußerten Wunsch, einen eigenen Pensionisten-Warenkorb für die Anpassung heranzuziehen, hält der PVA-Generaldirektor "weder für machbar noch für sinnvoll". Er verweist darauf, dass Pensionisten als Gruppe nicht homogen seien und man dann auch für andere Personengruppen wie etwa für Studenten einen eigenen Warenkorb erfinden müsste. Pinggera hält die Knüpfung der Anpassung an die Inflation deshalb für sinnvoll, weil die Pensionen die Sicherung des Lebensstandards im Alter garantieren sollen.

Zuschuss um über eine Mrd. gestiegen

Die Corona-Krise hat auch die Pensionsversicherung schwer getroffen und im Vorjahr zu einem "massiven Einbruch" der Beitragseinnahmen geführt. Deshalb ist der Bundeszuschuss zu den Pensionen von 3,7 Milliarden im Jahr 2019 auf 4,87 Mrd. Euro 2020 angestiegen. Und laut aktueller Prognose der PVA wird er noch deutlich weiter steigen. Für heuer sieht die Vorausschau 5,8 Mrd. vor, für nächstes Jahr 6,6 Mrd. und bis 2025 könnte der Bundesbeitrag sogar auf 8,8 Mrd. Euro steigen. Pinggera rechnet aber damit, dass es nicht ganz so schlimm wird und die Zahlen im Endeffekt besser ausfallen.

Er verweist darauf, dass derzeit eine Steigerung der Beitragseinnahmen von 16 Prozent verzeichnet werde. Ein Teil davon seien zwar gestundete Beitragsrückstände, die jetzt zurückgezahlt werden, aber die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt erholen sich wieder. Ein guter Teil des Anstiegs in den nächsten Jahren sei jedoch auf die nun ins Pensionsalter kommende Generation der Baby-Boomer zurückzuführen. "Entscheidungen muss die Politik treffen", diese müsse sich überlegen, wie sie auf die Probleme reagiere.

Kein automatisch höheres Antrittsalter 

Die Frage nach der Notwendigkeit einer Pensionsreform - etwa die Forderung einer automatischen Erhöhung des Antrittsalters mit steigender Lebenserwartung - will Pinggera zwar nicht direkt beantworten. Eine reine Automatik gebe es in keinem demokratischen Staat, weil dann hätte nicht mehr die Legislative die Gesetzgebung in der Hand und dann würde die Statistik Austria etwa entscheiden, wann jemand in Pension gehen könne, argumentiert Pinggera.

Teilpension

Sowohl das Auslaufen der sogenannten Hackler-Reglung mit der abschlagsfreien Frühpension mit 45 Versicherungsjahren als auch das schrittweise Anheben des Frauenpensionsalters von 60 auf 65 von 2024 bis 2033 begrüßt der PVA-Generaldirektor. Beide Maßnahmen würden dazu beitragen, die im Vergleich zu den Männer um mehr als 40 Prozent niedrigeren Frauenpensionen anzuheben. In diesem Zusammenhang plädiert Pinggera auch dafür, die Einführung einer Teilpension zu überlegen. Seiner Ansicht nach ist der bestehende Berufsschutz "nicht mehr zeitgemäß". Als Beispiel nennt er einen Installateur, der in einem gewissen Alter diesen Job nicht mehr ausführen kann, aber jetzt als Installations-Fachverkäufer in einem Baumarkt arbeiten könne. Der dadurch geringere Verdienst könnte durch eine Teilpension ausgeglichen werden.