APA/APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV

Prowestliche Parteien laut Hochrechnung in Bulgarien vorne

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag liegen die rivalisierenden prowestlichen Bündnisse GERB-SDS und PP-DB Hochrechnungen zufolge vorne. Diese Angaben von Meinungsforschungsinstituten aus der Nacht zeigten ein ähnliches Bild wie vorherige, auf Nachwahlbefragungen basierende Prognosen zum Ausgang der siebenten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren. Ins neu gewählte Parlament in Sofia dürften bis zu neun politische Kräfte einziehen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS des einstigen Regierungschefs Bojko Borissow erhielt demnach 25,5 bis 26,4 Prozent der Stimmen, gefolgt vom liberal-konservativen Bündnis PP-DB mit 13,8 bis 14,4 Prozent.

Die beiden prowestlichen Bündnisse hatten bereits für weniger als ein Jahr gemeinsam regiert - allerdings ohne Koalitionsvertrag. Ihre Regierung ging im Frühjahr nach Streit über Reformen, Personalien und den Kampf gegen die Korruption in die Brüche. Ob jetzt eine ähnliche Koalition zustande kommen kann, war am Wahlabend noch offen.

Denn das PP-DB-Lager lehnt GERB-Chef Borissow als künftigen Regierungschef ab, da es ihm korrupte Amtsführung bei seinen drei Regierungen bis 2021 vorwirft. Es will, dass der neue Regierungschef keiner der involvierten Parteien angehört. Das lehnt wiederum Borrisow als "Täuschung am Votum der Menschen" ab.

Borissow zeigte sich entschlossen, eine Regierung bilden zu wollen. "Ich werde mit jedem regieren, der unser Programm unterstützt", sagte er nach Bekanntwerden erster Prognosen. Dabei schloss er die prorussische, nationalistische und populistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) als Regierungspartner aus. Die könnte laut Hochrechnungen mit 13,0 bis 13,4 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz landen.

Bei der Neuwahl im Juni konnte wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse keine Partei eine reguläre Regierung bilden. Das jetzige Interimskabinett soll so lange regieren, bis eine neue Regierung steht.

ribbon Zusammenfassung
  • Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien führen die prowestlichen Bündnisse GERB-SDS mit 25,5 bis 26,4 Prozent und PP-DB mit 13,8 bis 14,4 Prozent der Stimmen laut Hochrechnungen.
  • Eine erneute Koalition zwischen GERB-SDS und PP-DB ist unsicher, da PP-DB Borissow als Regierungschef ablehnt und einen unparteiischen Kandidaten fordert.
  • Die prorussische Partei Wasraschdane könnte mit 13,0 bis 13,4 Prozent drittstärkste Kraft werden, wird jedoch von Borissow als Regierungspartner ausgeschlossen.