Protestmarsch in Israel gegen Justizreform gestartet

"Wir planen, am Sonntagmorgen da zu sein", sagte Radman - an diesem Tag stimmt das israelische Parlament in zweiter und dritter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform ab.

Die Reform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Am Dienstag hatten Gegner der Justizreform zu einem landesweiten "Tag des Widerstands" gegen die Pläne aufgerufen und unter anderem Autobahnen und Bahnhöfe in Tel Aviv blockiert.

In der vergangenen Woche hatte das israelische Parlament bereits einen der umstrittensten Bestandteile der Reform, die sogenannte Angemessenheitsklausel, in erster Lesung gebilligt. Damit soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption.

Die Justizreform wird von großen Teilen der israelischen Bevölkerung abgelehnt, darunter auch Mitglieder von Netanyahus rechtsnationaler Likud-Partei. Ihre Gegner sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Israel. Seit Jahresbeginn demonstrieren immer wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben.