Proteste in Polen gegen strengeres Abtreibungsrecht

In Polen haben landesweit viele Menschen gegen einen Gesetzentwurf protestiert, der eine Verschärfung des Abtreibungsrechts vorsieht. Wegen der Schutzmaßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus, die größere Versammlungen verbieten, wählten die Frauen am Dienstag alternative Formen für ihren Protest.

In Warschau rückten sie zum Beispiel mit Autos an und blockierten laut hupend einen Verkehrskreisel im Zentrum der Stadt. An anderen Orten hielten die Frauen Plakate hoch, während sie sich mit dem gebotenen Abstand vor Lebensmittelläden anstellten.

Am Mittwoch will das Parlament über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das strenge polnische Abtreibungsgesetz verschärfen soll. Derzeit ist ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, wenn sie Ergebnis einer Vergewaltigung ist und wenn das Ungeborene schwere Missbildungen hat.

Laut Gesetzentwurf soll die Indikation für einen Abbruch wegen Missbildungen des Kindes gestrichen werden. Dies ist der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den rund 1.100 Abtreibungen, die 2018 in polnischen Kliniken ausgeführt wurden, 1.050 mit Fehlbildungen eines ungeborenen Kindes begründet. "Dieser Gesetzentwurf bedeutet in der Praxis ein totales Abtreibungsverbot", kritisiert das Bündnis für Frauenrechte und Familienplanung Federa.

Anstatt Abtreibung illegal zu machen und damit Betroffene in den Untergrund zu treiben, solle Polen einen Abbruch auch auf Wunsch der Frauen in einer frühen Phase der Schwangerschaft legalisieren, schrieb die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, auf Twitter. Amnesty International rief zu Protesten auf.

Federführend bei der Novelle war die "Stiftung Leben und Familie". Deren Sprecherin Kaja Godek begründete den Vorstoß so: "Dieser Gesetzentwurf ist vor allem eine Chance, die Diskriminierung von Behinderten zu beenden. Nach dem geltenden Gesetz haben sie kein Recht auf Leben." Im Jahr 2018 sollte das polnische Abtreibungsrecht schon einmal verschärft werden. Das Vorhaben scheiterte aber an massivem gesellschaftlichen Widerstand.