Proteste gegen Wahlergebnis in Georgien, Orbán in Tiflis gelandet

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten AFP sahen. Begleitet wird Orbáns Ankunft von Protesten und "Buh"-Rufen.

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An den Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil. Unterdessen traf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Tiflis ein.

Auch Beobachter zweifeln am Ergebnis

Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent.

Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.

Unterdessen traf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Unterstützungsbesuch für die Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis ein, wo er am Dienstag offiziell von Ministerpräsident Irakli Kobachidse empfangen werden soll. "Orbán wurde von den Demonstranten ausgepfiffen, als er ein Hotel in der Nähe des Parlaments verließ, berichtete das ungarische Portal "Magyar Hang" aus der georgischen Hauptstadt."

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Pro-Russische Achse? 

Nach der Wahl hatte Orbán am Sonntag seinen Besuch in dem Kaukasusland angekündigt. Der ungarische Regierungschef gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei.

Georgien sei "ein konservativer, christlicher und pro-europäischer Staat", schrieb Orbán bei seiner Ankunft im Onlinedienst X. "Anstelle von nutzlosen Predigten braucht es unsere Unterstützung auf seinem europäischen Weg", erklärte der ungarische Regierungschef, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.

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Nicht im Sinne der EU

Orbáns Besuch erfolgt ohne Absprache mit den EU-Partnern. "Was auch immer Herr Orbán während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union", stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klar.

Der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident hatte Georgiens Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstag zu einem "überwältigenden Sieg" gratuliert.

Orbán pflegt enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.