Proteste gegen "Agenten"-Gesetz in Georgien: 66 Festnahmen

Das Innenministerium wirft den Festgenommenen geringfügiges Rowdytum und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, teilten georgische Medien am Mittwoch mit. Am Dienstag hatte das Parlament in Tiflis den Gesetzesentwurf "Über die Transparenz ausländischen Einflusses", der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, in erster Lesung mehrheitlich verabschiedet. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.

Polizei setzte Tränengas, Rauchgranaten und Wasserwerfern ein

Mehrere tausend Menschen sind gegen das umstrittene Gesetz gegen "Auslandsagenten" in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen. Am Abend kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Menschen mit Tränengas, Rauchgranaten und Wasserwerfern auseinandertrieb. Die Demonstranten ihrerseits versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Opposition hat bereits neue Protestaktionen für Mittwochabend angekündigt.

Präsidentin wandte sich an Demonstranten

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Georgien, Salome Surabischwili, hat sich inzwischen an die Demonstranten gewandt und ihnen ihre Unterstützung versichert. Sie werde ein Veto gegen das Gesetz einlegen, sollte es vom Parlament verabschiedet werden. Bürgerrechtler befürchten, dass eine Annahme des Gesetzes die Demokratie Georgiens unterhöhlt und die Perspektiven des Landes auf einen EU-Beitritt verschlechtert. Mit einem ähnlichen Gesetz in Russland wird seit Jahren die Opposition gegängelt.

Außenminister der baltischen Staaten besorgt

Die Außenminister der baltischen Staaten äußerten sich ernsthaft besorgt über die neue Regelung über "ausländische Agenten" in Georgien. Der angenommene Gesetzesentwurf "Über die Transparenz ausländischen Einflusses" werfe ernsthafte Fragen über die Aussichten der Demokratie in der Kaukasusrepublik auf, teilten Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gegen das Vorhaben, das offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, kam es in Georgien zu Massenprotesten.

"Wir fordern das Parlament von Georgien auf, die wahren Interessen des Landes verantwortungsbewusst zu bewerten und Entscheidungen zu unterlassen, die die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung untergraben könnten, in einem demokratischen Land zu leben, das sich der EU und der NATO annähert", schrieben die Chefdiplomaten der drei baltischen EU- und Nato-Länder. Zugleich riefen sie die georgische Regierung dazu auf, das Recht der Bevölkerung auf friedlichen Protest zu respektieren.