Protest gegen Notstand: Bewaffnete im Parlament von Michigan

Während einer Protestaktion gegen Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sind im US-Staat Michigan bewaffnete Demonstranten ins Parlament in der Hauptstadt Lansing eingedrungen. Mehrere Hundert Menschen versammelten am Donnerstag US-Medien zufolge im Eingangsbereich des Gebäudes, das auch Amtssitz der Gouverneurin Gretchen Whitmer ist.

Zum Teil bewaffnet, maskiert und Plakate und Fahnen schwenkend forderten sie das Ende des Notstandes in dem US-Staat. Abgeordnete waren am Donnerstag zu einer Parlamentssitzung zusammengekommen. "Direkt über mir schreien uns Männer mit Waffen an", beschrieb die anwesende Senatorin Dayna Polehanki die Situation in einem Tweet.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat Michigan wie andere US-Staaten weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Allerdings hat die Demokratin Whitmer bei den Bestimmungen mit zunehmend erbittertem Widerstand der republikanischen Mehrheit im Parlament zu kämpfen. Die Beschränkungen waren zunächst bis Ende April festgesetzt worden, wurden aber schon in der vergangenen Woche bis Mitte Mai verlängert. Das gilt weiterhin.

Whitmer wollte auch den Notstand im Staat verlängern, konnte die Republikanern im Parlament allerdings nicht davon überzeugen. Am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete sie schließlich eine Verfügung, um dennoch eine solche Ausweitung bis zum 28. Mai aus eigener Kraft durchzusetzen.

Manche Abgeordnete seien der Ansicht, die Krise sei vorbei, erklärte Whitmer. Der gesunde Menschenverstand und alle wissenschaftlichen Daten sagten jedoch, dass das nicht der Fall sei. Durch ihre Weigerung, die Notstandsregelungen zu verlängern, steckten republikanische Abgeordnete nur ihren Kopf in den Sand und setzen Leben aufs Spiel. "Das werde ich nicht zulassen."

Whitmer gehört zu den aufstrebenden Figuren der Demokratischen Partei und wurde so zuletzt zunehmend zum Ziel von Attacken aus den Reihen der Republikanern, nicht nur in Michigan, sondern etwa auch von US-Präsident Donald Trump. Er sprach den Demonstranten in Michigan seine Unterstützung aus. "Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Sie wollen ihr Leben zurück, auf sichere Weise." Der Präsident rief Whitmer auf, das Gespräch mit den Protestierern zu suchen, eine Einigung mit ihnen zu finden und das "Feuer" zu löschen.

Auch in anderen Staaten hatte es zuvor bereits Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gegeben - die Trump ebenfalls verteidigt hatte. Dabei forciert seine Regierung selbst seit Wochen Beschränkungen des öffentlichen Lebens, und die Protestierer verstießen klar gegen Richtlinien, die das Weiße Haus selbst herausgegeben hatte. Trump argumentierte jedoch, einige demokratische Gouverneure seien mit ihren Vorkehrungen schlicht zu weit gegangen.

Das öffentliche Leben ist in den USA durch die Corona-Pandemie weitgehend zum Erliegen gekommen. Je nach Staat gelten unterschiedliche Ausgangsbeschränkungen und Restriktionen für Geschäfte und Betriebe. Die Lage hat die Wirtschaft des Landes in eine schwere Krise gestürzt und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen. Deshalb gibt es große Bestrebungen bei Trump wie auch unter Gouverneuren, allmählich wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren. Erste Staaten haben bereits erste vorsichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Andere Gouverneure und Experten warnen dagegen eindringlich vor voreiligen Lockerungen.