"Propagandisten des Kapitals": Fußi kontert Kritiker von Erbschaftssteuer

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler hat dieser Tage seine Vorstellungen von Erbschaftssteuern vorgelegt. 98 Prozent aller Erbschaften seien davon ausgenommen, betonte Babler. Konkret soll es einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro geben. 

Wer also innerhalb von 30 Jahren Erbschaften oder Schenkungen gesamt im Wert von unter einer Million erhält, muss nichts bezahlen. Darüber hinaus soll der Steuersatz bei einem Erbe von einer Million Euro bis zu fünf Millionen Euro 25 Prozent betragen.

Zwischen fünf Millionen Euro und zehn Millionen Euro steigt der Tarif auf 30 Prozent. Ab einem Erbe von zehn Millionen Euro sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten 35 Prozent Steuern entrichtet werden. Bei Betriebsübernahmen sollen 85 Prozent des Betriebsvermögens verschont bleiben, wenn der Betrieb über mindestens fünf Jahre fortgeführt wird. Gleichzeitig würde die Grunderwerbssteuer fallen. 

Der Vorschlag stieß sofort auf Gegenwehr: So sprach etwa der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria von "Symbolpolitik", die ÖVP warf der SPÖ vor, die KPÖ links überholen zu wollen, die Industriellenvereinigung sagte Schwierigkeiten für Unternehmen voraus.

Finanzjournalist Niko Jilch kritisierte im PULS 24 Interview, willkürliche Grenzen und zweifelte die Machbarkeit an. Durch die Inflation seien manche Häuser nun mehr wert als beim Kauf, gab er außerdem zu bedenken. 

Kommunikations- und Politikberater Rudolf Fußi verteidigt die Vorschläge der SPÖ hingegen. Im SPÖ-internen Wahlkampf hatte sich Fußi noch für Bablers Kontrahenten Hans Peter Doskozil ausgesprochen, nun verteidigt er den neuen SPÖ-Chef Babler im PULS 24 Interview. 

"Propagandisten des Kapitals"

Kritiker wie die Agenda Austria seien "Propagandisten des Kapitals", holt er aus. Sie würden dafür bezahlt werden, die Interessen "der Reichen" und nicht der "arbeitenden Leute" zu vertreten, sagt er.

Es ginge vielmehr darum, die Steuerbelastung des Faktors Arbeit zu verringern. Das solle unter anderem durch Erbschaftssteuern gegenfinanziert werden. Denn momentan würde die arbeitende Bevölkerung "den Teil mitzahlen, den die Reichen bei uns im Vergleich zu anderen Ländern nicht zahlen".

Eine Erbschaft sei eben nur "der Ausdruck dessen, dass Sie das Glück haben, in eine wohlhabende Familie geboren zu werden", sagt er. Wenn ein Haus nun wegen Inflation oder Zuzugs in ein Gebiet mehr wert sei, als noch beim Kauf vor 20, 30 Jahren, dann hätten die Erben dazu auch nichts beigetragen, so Fußi. Er wünsche sich, dass Leistung zähle und nicht die Familie, in die man geboren wurde. 

"Luxus-Probleme"

Kritikerin wirft er vor, sich angesichts von 1,5 Millionen Armutsbetroffenen um "Luxus-Probleme" zu kümmern und betont, dass die Grenze von einer Million pro Person gelte. Erben ein Haus im Wert von einer Million zwei Kinder, würde laut dem SPÖ-Modell keine Steuer fällig werden.